CVP Nidwalden sagt Nein zur Wohnungsinitiative

(sma) Anlässlich der Delegiertenversammlung vom 16.Januar 2020 haben rund 70 Delegierte der CVP Nidwalden die Parolen für die kommenden eidgenössischen Abstimmungen gefasst, wie die Partei mitteilt.

Regierungsrat Othmar Filliger erläuterte die Volksinitiative für «Mehr bezahlbare Wohnungen». Die Initiative schiesse – trotz sympathischem Titel – am Ziel vorbei. Der Staat solle nicht flächendeckend alle Regionen zwingen können, dass zehn Prozent der Bauten durch gemeinnützige Wohnbauträger erstellt werden. Dies sei in ländlichen Regionen nicht sinnvoll. Zudem werde durch das Vorkaufsrecht von Kanton und Gemeinden der Wettbewerb stark verzerrt. Die Delegierten folgten Filligers Ausführungen und fassten mit einer grossen Mehrheit die Nein-Parole.

Parteipräsidentin Therese Rotzer sprach über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm. Die heutige ungenügende Rechtsgrundlage schütze nicht vor Diskriminierungen aufgrund sexueller Orientierung. Hetzkampagnen und Hassreden gegen Homosexuelle sollen in Zukunft strafbar sein. Die CVP fasste zu dieser Vorlage einstimmig die Ja-Parole. Mit den beiden Parolen folgt die CVP Nidwalden den Empfehlungen der Landespartei.

Nach der Parolenfassung stellte Regierungsrätin Karin Kayser das Projekt «Areal Kreuzstrasse» vor. Zum Abschluss der Delegiertenversammlung stellten die drei CVP-Regierungsräte ihre aktuellen und zukünftigen Projekte vor – und Therese Rotzer teilte mit, dass sie nach sechs Jahren Amtszeit diesen Sommer das Präsidium abgeben wird.