Der Bundesrat ist der Meinung, bei der Abstimmung über das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU) müsse das Ständemehr nicht zur Anwendung kommen. Ein Volksmehr genüge. Diese Meinung teilt in Nidwalden weder die Regierung, noch die Kommission für Staatspolitik, Justiz und Sicherheit (SJS) oder die Mehrheit des Parlaments. So beschloss der Landrat mit 42 Ja gegen 15 Nein am Mittwoch, dass der Kanton Nidwalden eine Standesinitiative bei der Bundesversammlung einreicht. Diese verlangt die Unterstellung eines Rahmenabkommens mit der EU «unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum suis generis». Oder mit anderen Worten: Wenn dereinst darüber abgestimmt wird, zählen nicht nur die Stimmen des Volkes, sondern auch die der Kantone in Form des Ständemehrs.
Landrat Nidwalden
Nidwalden will auch Ständemehr
Regierung und die Mehrheit des Landrats sind sich einig: Nidwalden reicht eine Standesinitiative ein, dass bei der Abstimmung über das EU-Rahmenabkommen das Ständemehr berücksichtigt werden muss.
Die Nidwaldner Regierung sowie eine Mehrheit des Landrats
fordern bei einer Abstimmung über das EU-Rahmenabkommen eine Berücksichtigung des Ständemehrs.
fordern bei einer Abstimmung über das EU-Rahmenabkommen eine Berücksichtigung des Ständemehrs.
Foto: Symbolbild: Alessandro Della Valle/Keystone
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