Nidwalden: Grüne kritisieren Ersatzbau-Projekt

Sepp Odermatt

Keine einzige Ja-Stimme, aber immerhin fünf Enthaltungen gab es an der Mitgliederversammlung der Grünen des Kantons Nidwalden zur kantonalen Vorlage. Zehn Parteimitglieder sprachen sich am Donnerstagabend in Stans gegen den Objektkredit für den Kantonsanteil am Ersatzbau Süd auf dem Waffenplatz Wil bei Stans aus.

Das entsprach der Meinung des Parteipräsidenten Leo Amstutz. Er hatte sich klar und deutlich gegen den 11-Millionen-Franken-Kredit ausgesprochen. Zwar hätte er anfänglich in der landrätlichen Kommission dem Geschäft zugestimmt, mit der Zeit sei das Ganze aber völlig abgedriftet, erklärte er an der Versammlung. «Wir stimmen über etwas ab, über das der Landrat nichts zu sagen hatte. Das Projekt wurde ohne Architekturwettbewerb und ohne ernsthafte Alternativen vorgegeben. Bessere Lösungen wurden gar nicht erst gesucht», kritisierte Leo Amstutz.

Volkswirtschaftlicher Nutzen in Frage gestellt

Zuvor hatte Landrätin Ilona Cortese-Keiser die Vorlage in ihrem Kurzreferat sachlich vorgestellt. Die kritischen Fragen aus dem Publikum beantwortete sie kompetent. In der anschliessenden Diskussion wurde von Landverschwendung gesprochen. Bei diesem Projekt fehle die Sensibilität. Für Militärkleider und -ausrüstung brauche es kein Tageslicht; da würden Hochregallager oder zweckdienliche Lagerhallen genügen. Dafür müsse man kein wertvolles Land an bester Lage verbauen.

Inakzeptabel seien auch die überaus hohen Kosten für eine Luxuslösung. Ein redimensioniertes Projekt mit weniger Flächenbedarf würde bedeutend günstiger, und die jährlich wiederkehrenden Kosten könnten gesenkt werden.

Letztendlich zweifeln die Parteimitglieder auch am volkswirtschaftlichen Nutzen für den Kanton Nidwalden. Dieser stehe in keinem Verhältnis zu den millionenschweren Investitionskosten und den folgenden, jährlichen Kantonsausgaben für den Unterhalt der Infrastruktur. Dass Soldaten in die Region zurückkehrten, wo sie ihren Dienst geleistet haben, gehöre der Vergangenheit an und sei ein fadenscheiniges Argument der Befürworter, hiess es. Nachhaltige Nutzung heisse Ansiedlung von Arbeitsplätzen mit einer hohen Wertschöpfung, stellten die Grünen klar.

Beschluss über nationale Vorlagen

Spannend verlief das Podiumsgespräch zur Eidgenössischen Volksabstimmung vom 23. September. Die beiden Nationalräte Karl Vogler (CSP) aus Obwalden und Michael Töngi (Grüne) aus Luzern wurden von Leo Amstutz mit brisanten Fragen herausgefordert. Bei den Volksinitiativen zur Ernährung kreuzten sich die Klingen im fairen Redegefecht der beiden Politiker. Dabei hielten sich die Argumente dafür und dagegen etwa die Waage.

Den Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege befürworten die Grünen einstimmig. Ebenfalls ein einstimmiges Ja gab es für die Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)». Stimmfreigabe beschlossen die Grünen hingegen für die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität».