Neue Stellen in der Stadtverwaltung bewilligt – trotz 13-Millionen-Defizit

Robert Knobel

Das Stadtparlament hat das Budget 2022 der Stadt Luzern am Donnerstag bewilligt. Es sieht ein Minus von 13,1 Millionen Franken vor. Kontrovers diskutiert wurde dabei der stetige Ausbau von Stellen in der Stadtverwaltung. Seit 2016 ist die Verwaltung um rund 100 Stellen auf über 1100 Vollzeitstellen angewachsen. Nächstes Jahr sollen weitere 14 Stellen geschaffen werden, und für 2023 ist ein Ausbau um 10 Stellen geplant.

Die Stadtverwaltung wachse deutlich schneller als die Einwohnerzahl, monierten die Bürgerlichen. Stadtpräsident Beat Züsli (SP) betonte, ein Grossteil des zusätzlichen Personalbedarfs gehe auf einen Ausbau von Leistungen zurück - allen voran bei der Kinderbetreuung, etwa in Schülerhorten. Und dies sei eine «gewollte Entwicklung, die auch mehrfach politisch gefordert wurde», so Züsli. Die Investitionen in die Kinderbetreuung würden sich gesellschaftlich lohnen und seien am Ende auch finanziell positiv für die Stadt.

Die Unfallzahlen sind zu hoch

Ausgebaut wird auch im Bereich der Verkehrssicherheit. Im Rahmen des bundesrätlichen Programms «Via Sicura» hat die Stadt einen gesetzlichen Auftrag erhalten, die Sicherheit auf ihren Strassen zu erhöhen. «Diesen Auftrag konnten wir bisher ungenügend wahrnehmen», sagte Stadtrat Adrian Borgula (Grüne).

Das zeigen auch die Unfallzahlen: 2020 gab es in der Stadt Luzern 132 Unfälle pro 50'000 Einwohner. Das strategische Ziel der Stadt lautet, die Zahl auf unter 100 zu bringen. Insbesondere bei der Schulwegsicherheit gebe es noch viel Verbesserungspotenzial, sagte Borgula. Nun soll ein städtisches Kompetenzzentrum für Verkehrssicherheit aufgebaut werden. Ab 2022 sollen dabei zwei neue Stellen geschaffen werden, eine davon befristet. Ein Antrag der Mitte-Fraktion, beide Stellen nur befristet zu schaffen, wurde abgelehnt. Auch weitere Versuche der Mitte, den Stellenausbau zu dämpfen - namentlich im Sozialbereich - scheiterten.