Neue Polizeistrukturen gegen Cybercrime: Verantwortliche warten ab

Alexander von Däniken

Selten hat ein Beitrag eines Polizeikommandanten in einem Jahresbericht solche Sprengkraft gehabt wie jener von Adi Achermann. Um der Internetkriminalität Herr zu werden, müssten die Polizeistrukturen in der ganzen Schweiz überdacht werden. «Wir leben mit 26 Kantons- und über 70 Gemeindepolizeien in Strukturen, die angesichts der heutigen Anforderungen als ‹organisatorische Zersplitterung› bezeichnet werden müssen», schrieb der Luzerner Polizeichef. Es dränge sich in Zukunft auf, noch mehr zu kooperieren, dabei dürften auch weitere Fusionen, namentlich von Gemeindepolizeien, kein Tabuthema sein (Ausgabe vom Mittwoch).

Achermanns Forderung nach einfacheren Strukturen ist laut Reto Fanger richtig. Fanger ist Rechtsanwalt, Mitgründer der Swiss Business Protection AG, eines Kompetenzzentrums zum Schutz gegen Internet­kriminalität, und ehemaliger Datenschützer des Kantons Luzern. «Eine enge Zusammenarbeit der Strafverfolgungs­behörden bei Cybercrime ist zentral», sagt Fanger.

«Die jetzigen Strukturen der Polizeikorps machen diese Zusammenarbeit aber schwierig.»

Wichtig sei, dass unkompliziert und rasch auf die Spezialisten zugegriffen werden könne.

Polizeibeamtenverband: Forderung ernst nehmen

Auch der Verband Schweize­rischer Polizeibeamter lässt durchblicken, dass die Forderung von Adi Achermann ernst zu nehmen ist. «Die innere Sicherheit ist wie eine Kette zu verstehen. Wenn ein Glied schwach ist, gefährdet es die ganze Struktur», sagt Generalsekretär Max Hofmann.

«Innere Sicherheit muss mit genügend Mitteln und Effizienz verstanden werden, sonst wird die Kriminalität gewinnen.»

Wo Schwächen gefunden werden, muss laut Hofmann gehandelt werden. Und wenn der Luzerner Polizeikommandant im Bereich Cybercrime Handlungsbedarf ausmache, müsse die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten dies diskutieren und Lösungen finden. Die von Hofmann erwähnte Polizeikommandantenkonferenz will sich auf Anfrage un­serer Zeitung nicht äussern. Dies mit Verweis auf Achermanns Einsitz im Vorstand. Dafür nimmt die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) Stellung; also das Gremium der politischen Vorgesetzten der Kommandanten. Generalsekretär Roger Schneeberger sagt:

«Der KKJPD und den Polizeikommandanten ist sehr bewusst, dass zur Bekämpfung der Cyberbedrohungen neue Herangehensweisen nötig sind.»

Deshalb sei in den letzten Jahren von Bund und Kantonen viel unternommen worden, um Lösungen zu finden. Als Beispiele nennt Schneeberger die Nationale Cyberstrategie von Bund und Kantonen, das nationale Cyberkompetenzzentrum oder die Arbeiten der KKJPD im Hinblick auf ein gemeinsames Informations- und Datenmanagement für die Schweizer Polizei.

Der Generalsekretär führt auch das Netzwerk für die Ermittlungsunterstützung in der digitalen Kriminalität, kurz Nedik, an. Ziel ist die Vernetzung von Spezialisten aus den verschiedenen Polizeikorps. Doch genau hier hapert es laut Achermann: «Leider erweist sich diese Kooperation nicht immer als besonders effizient», schrieb er.

Schneeberger entgegnet: «Dass diese Strukturen weiterzuentwickeln sind, ist allen bewusst; das ist in diesem Sinne ‹work in progress›, wobei für alle Partner Gelegenheit bestehen wird, sich mit konstruktiven Inputs zu beteiligen.»

Fallzahlen noch tief, aber stark steigend

Kurzum: Die Verantwortlichen wissen um die Schwächen der heutigen Strukturen, lassen sich aber Zeit. Das hängt wohl auch mit den noch relativ tiefen Fallzahlen aus dem Bereich Cybercrime zusammen.

So zählte die Luzerner Polizei letztes Jahr 806 Betrugsfälle; die meisten stammen von Internetkriminellen. 327 Straftaten wurden betreffend Missbrauch einer EDV-Anlage registriert – 36 Prozent mehr als 2018.