Das neue Urner Sozialhilfegesetz, über das wir am 18. Mai abstimmen, entpuppt sich als massive Verschärfung. Die Überarbeitung hätte viele Möglichkeiten zur Verbesserung und Schliessung von Gesetzeslücken geboten. Hätte, denn dieses Gesetz bringt mehr Unsicherheit als Lösungen, und es schwächt bewährte Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Verantwortung und soziale Stabilität.
Contra
Nein zum neuen Sozialhilfegesetz und zur «Verschärfung zulasten der Schwächsten»
SP-Geschäftsleitungsmitglied Jonas Bissig bringt vier Argumente für ein Nein zur Revision des Urner Sozialhilfegesetzes, über das am 18. Mai im Kanton Uri abgestimmt wird.
Jonas Bissig.
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