Nach G7-Treffen: SVP-Landrat hat Sorge um Steuerstandort Uri

Florian Arnold

Die G7-Staaten machen Druck auf Steuerinseln wie die Schweiz. Unternehmen sollen mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Für Christian Schuler (SVP, Erstfeld) ist klar, dass auch die Zentralschweizer Kantone von diesen neuen Regelungen stark betroffen sein werden. Uri sei nicht in derselben Situation wie etwa Zug, «aber auch die Auswirkungen auf den Unternehmensstandort Uri sind nicht zu unterschätzen», so Schuler. Denn 2019 hat Uri die Unternehmensgewinnsteuer auf 12,6 Prozent gesenkt. Nun stellt Schuler in einer Interpellation der Regierung folgende Fragen:

• Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass der Kanton Uri gezwungen sein wird, sein System der Unternehmensbesteuerung erneut anzupassen und die Unternehmenssteuern zu erhöhen, sollte der Beschluss der bedeutendsten Industrienationen G7 in die Tat umgesetzt werden?
• Wie schätzt der Regierungsrat die Gefahr ein, dass bei einer Einführung einer Mindeststeuer bei den Unternehmensgewinnsteuern der Steuerwettbewerb sich vermehrt auf die Ebene der natürlichen Personen konzentrieren könnte?
• Geht der Regierungsrat davon aus, dass aufgrund der Einführung einer globalen Mindeststeuer kurz- oder mittelfristig Unternehmen den Kanton Uri verlassen?
• Beabsichtigt der Regierungsrat allenfalls, zusätzliche Abzüge beim steuerbaren Gewinn als Kompensation für die höheren Gewinnsteuersätze zu gewähren?
• Welche Rahmenbedingungen sind auch über das revidierte Steuerrecht hinaus, sowohl für die in Uri ansässigen internationalen Firmen, aber auch für alle einheimischen KMU, zu schaffen, damit diese weiterhin am Standort Uri erfolgreich bleiben können?
• Wie beurteilt der Regierungsrat die bekannt gewordene offizielle Reaktion der Eidgenossenschaft beziehungsweise des Bundesrates und wie wird dieser erneute Souveränitätsverlust eingeschätzt? Dies vor dem Hintergrund, dass die Schweiz wohl das einzige Land auf der Welt ist, wo das Volk sich selber seine eigenen Steuern beschliesst, in Einklang mit den direkt demokratischen Gepflogenheiten unseres Landes.

«Das Hauptanliegen dieser Interpellation ist, dass die Urner Regierung dem Landrat aufzeigt, wie den zukünftigen Veränderungen des internationalen Steuerrechts begegnet werden kann und welche möglichen Massnahmen zurzeit in der Finanzdirektion geprüft werden beziehungsweise zu prüfen sind», erklärt Schuler.