Das Urner Stimmvolk hat am 18. Mai die Gesamtrevision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) mit 4670 Ja- zu 4806 Nein-Stimmen knapp abgelehnt. In der November-Session 2024 hatte der Landrat auf Antrag des Regierungsrats in der zweiten Lesung die Gesetzesvorlage mit 50 zu 9 Stimmen zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Nach dem negativen Volksentscheid fordert nun Hans Ruedi Zgraggen (Mitte, Flüelen) in einer im Landrat eingereichten Motion, die Gesetzesvorlage nochmals zu überarbeiten.
Motion
Nach dem Nein des Stimmvolks: Sozialhilfegesetz im Kanton Uri soll überarbeitet werden
Hans Ruedi Zgraggen (Mitte, Flüelen) fordert in einer Motion eine angepasste Gesetzesvorlage für die öffentliche Sozialhilfe.
Das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Uri soll angepasst werden.
Foto: Symbolbild: Christof Schuerpf/Keystone
