Mehr Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge: Luzerner Linke scheitern im Kantonsrat

Jonas Hess

Wie weit soll die Integration von Geflüchteten aus der Ukraine gehen? Diese Frage dominierte die Ukraine-Debatte am Dienstag im Kantonsrat. Auslöser waren Anfragen von linker Seite, welche Forderungen nach mehr Unterstützung beinhalteten oder zumindest Fragen zur bisherigen Integration und Unterstützung stellten.

Ylfete Fanaj (SP, Luzern) stellte eine Anfrage zur Sicherstellung der Schulung und der Betreuung geflüchteter Kinder und Jugendlicher. Mit der Antwort zeigte sie sich zwar teilweise zufrieden, wollte vom Regierungsrat aber wissen, warum er nicht damit rechnet, dass künftig mehr Schulraum benötigt wird. Zudem müsse man die Frage stellen, wer für die Infrastruktur an den Schulen aufkomme und ob es allenfalls weitere Unterstützung brauche.

Regierungsrat Marcel Schwerzmann antwortete Fanaj, dass sich die Frage nach zusätzlichem Platz in den Schulen nicht stelle. Wenn man theoretisch jede Klasse um zwei Schüler erhöhe, komme man auf 5000 Kinder. Der Parteilose erklärte:

«Wir haben genügend Platz. Solidarität heisst auch, etwas zusammenzurücken.»

Berufslehre für ukrainische Jugendliche?

Im Votum von Monique Frey (Grüne, Emmen) ging es um die Berufslehre. Frey hatte eine Anfrage über die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine eingereicht. Sie fragte im Rat, ob der Kanton sich nicht beim Bund dafür einsetzen könnte, dass auch Personen mit Status S eine Berufslehre absolvieren könnten. Auch Pia Engler (SP, Kriens) befand: «Junge Geflüchtete brauchen Perspektiven.» Schliesslich könne man nicht davon ausgehen, dass die Menschen bald in ihre Heimat zurückkehren könnten.

Bürgerliche: Status S ist rückkehrorientiert

Konkrete Forderungen stellte Urban Frye (Grüne, Luzern). In seinem vom Kantonsrat am Montag dringlich erklärten Postulat verlangt er von der Regierung, für Personen mit Status S arbeitsmarktliche Massnahmen mitzufinanzieren. Er freue sich zwar, dass der Regierungsrat der Meinung sei, «dass man die Leute möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integrieren soll». Frye verwies dabei auf die Antwort des Regierungsrats, wonach der Kanton Unterstützung für Unternehmen leistet, welche Personen mit Status S anstellen. Ausserdem will der Kanton Deutschkurse zur Verfügung stellen. Trotzdem halte er am Postulat fest, welches der Regierungsrat zur Ablehnung empfahl. Dies deshalb, «weil sich der Regierungsrat bereit zeigt, bei Bedarf zusätzliche Mittel zu sprechen».

Nichts davon wissen wollten die Bürgerlichen. Luzia Syfrig (FDP, Hitzkirch) und Monika Schnydrig (SVP, Hochdorf) sagten, dass das Postulat von der Regierung ausreichend beantwortet worden sei und empfahlen es zur Ablehnung. Zudem waren sich beide Rednerinnen einig, dass der Status S rückkehrorientiert sei und eine Förderung der Integration nicht vorsehe.

In der Schlussabstimmung folgte eine Mehrheit des Rats der bürgerlichen Meinung. Das Postulat von Urban Frye wurde mit 70 zu 38 Stimmen abgelehnt.