Mehr Spezialisten: Kanton rüstet Staatsanwaltschaft für Kampf gegen Cybercrime auf

Alexander von Däniken

Der für Sparmassnahmen bekannte Kanton Luzern hat am Montagmorgen beschlossen, jedes Jahr fast eine Dreiviertelmillion Franken zusätzlich auszugeben. Und das ohne grosse Diskussionen, wie sich bei der Session des Kantonsparlaments in der Messe Luzern zeigte. Gefordert hat die Mittel Oberstaatsanwalt Daniel Burri. Mit Kripo-Chef Jürg Wobmann setzte er sich beim Regierungsrat für eine Aufstockung der Staatsanwaltschaft ein. Das Ziel: Mehr Ressourcen für die Bekämpfung der Internetkriminalität.

Die Regierung hat darauf eine Erhöhung um vier neue Staatsanwaltsstellen mit insgesamt 300 Stellenprozenten beantragt. Drei Stellen sind für den Ausbau der Abteilung 4 im Bereich Cyberkriminalität vor­gesehen. Die Abteilung 4 ist für Spezialdelikte wie organisierte Kriminalität zuständig. Die vierte Stelle soll die bis jetzt befristete Anstellung bei der Staatsanwaltschaft Sursee in eine feste Anstellung umwandeln. Die Vakanz ist aus gesundheitlichen Gründen entstanden.

Kommission einstimmig für Aufstockung

Auch die Kommission Justiz und Sicherheit des Kantonsrats stellte sich hinter den Ausbau der Staatsanwaltschaft. Und zwar einstimmig, wie Kommissionspräsidentin Inge Lichtsteiner (CVP, Egolzwil) betonte:

«Damit der Kanton Luzern nicht zu einem Eldorado der Internetkriminalität wird, braucht es zwingend mehr Ressourcen.»

Die Kommission habe sich aber die Frage gestellt, ob diese Ressourcen vorerst reichen würden, was Oberstaatsanwalt Burri bejaht habe. Die Staatsanwaltschaft werde zudem verstärkt mit den anderen Kantonen zusammenarbeiten, um eine Verlagerung der Internetkriminalität in den Kanton Luzern zu verhindern.

Die Einstimmigkeit fand sich auch in den Fraktionsvoten wieder. Laut Toni Graber (SVP, Schötz) sei es zum Beispiel zentral, dass Polizei und Staatsanwaltschaft im Gleichschritt gegen Verbrechen vorgehen können. Für Peter Zurkirchen (CVP, Schwarzenberg) ist es wichtig, dass die Bevölkerung möglichst konkret über Bedrohungen aus dem Internet aufgeklärt wurde.

FDP-Sprecher Rolf Born (Emmen) hob das hohe Sicherheitsbefinden der Luzerner Bevölkerung hervor. Dieses könne nur gehalten werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden auch mit der Digitalisierung und deren negativen Folgen Schritt halte:

«Banküberfälle sind zum Glück selten geworden. Aber nur weil sich die Kriminalität ins Internet verlagert hat.»

Melanie Setz (SP, Emmenbrücke) betonte den im Vergleich zu anderen Kantonen moderaten Ausbau, merkte aber auch Kritik an: Die Erhöhung sei eigentlich ein Tropfen auf den heissen Stein, die Belastung für die Angestellten der Luzerner Staatsanwaltschaft bleibe hoch. Das gelte gerade auch in der Corona-Krise, wie Noëlle Bucher (Grüne, Luzern) anmerkte.

«Die Cyberkriminalität ist auf dem Vormarsch.»

Dabei gehe es um mehr als Enkeltrick- oder Kreditkartenbetrügereien, laut Bucher geht es auch um sexuell orientierte Verbrechen. Die Aufstockung werde längerfristig nicht ausreichen, wie Quervergleiche gezeigt hätten. Simon Howald (GLP, Luzern) hielt die Aufstockung ebenfalls für ausgewiesen. Mehr noch: Schon heute hätten sich einzelne Kriminalitätsfelder nach Luzern verlagert; etwa der Drogenhandel.

Aufstockung passt zur Sicherheitsstrategie

Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) kündigte neue Umfrageresultate zur Sicherheit an, sie sollen demnächst von Lustat Statistik publiziert werden. Die Aufstockung passe zur Sicherheitsstrategie des Regierungsrats, bei der auch die Bekämpfung der Internetkriminalität eine Rolle spielt. Die Spezialisten der Staatsanwaltschaft werden laut Winiker eng mit jenen der Polizei zusammenarbeiten. Der Kantonsrat hat die Aufstockung nach kurzer Diskussion mit grosser Zustimmung bewilligt.

Die neuen Staatsanwälte ­sollen von drei Staatsanwalts-­Assistenten unterstützt werden. Die total 200 Stellenprozente der Assistenten werden von der Staatsanwaltschaft übers ordentliche Budget geschaffen.

Auf den Kanton kommen jährlich rund 720'000 Franken an zusätzlichen Kosten für die Cyberspezialisten zu. Darin sind auch Materialkosten inbegriffen. Der Betrag ist bereits im Aufgaben- und Finanzplan 2020 bis 2023 bereits eingestellt. Mit der Rekrutierung soll im Juli begonnen werden.