Luzernerinnen und Luzerner sollen Daten von Radarfallen erfahren

Die Luzerner Polizei nimmt mit dem Verteilen von Bussen Jahr für Jahr rund 20 Millionen Franken ein. Bekannt gibt die Polizei auch die Standorte der Geschwindigkeitsmessanlagen. Geheim ist dagegen, wie viele Kontrollstunden die Polizistinnen und Polizisten leisten – und auch, wo wie viele Lenkerinnen und Lenker wann zu schnell gefahren sind. Das wollen die Grünen ändern: Sie verlangen, dass die Statistikdaten von Tempokontrollen öffentlich werden. Mitglieder von SP, GLP und Mitte sehen das gleich.

Öffentliche Daten von Radarfallen haben einen doppelten Nutzen: Wo regelmässig überdurchschnittlich viele Fahrerinnen und Fahrer geblitzt werden, können die Behörden Massnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit treffen. Zudem können sich alle Interessierten ein Bild über die Einhaltung der Vorschriften machen.

Auch die Luzerner Regierung geht von einem «durchaus vorhandenen öffentlichen Interesse» an den Daten von Radarfallen aus. Der Kanton verfüge allerdings über kein System, um Daten ohne hohen Bearbeitungsaufwand zur Verfügung stellen zu können. Die Exekutive kann sich jedoch vorstellen zu prüfen, wie hoch der Aufwand für automatisierte Auswertungen wäre und in welcher Form diese öffentlich werden sollen. Das soll sie unbedingt tun. Nicht nur deshalb, weil der Nutzen für die Verkehrssicherheit hoch ist, sondern auch darum, weil mehr Transparenz das Vertrauen in die Verkehrsplanung und die geltenden Regeln erhöht.