Luzerner Umweltdepartement muss Gesetze durchsetzen – es gibt keinen Spielraum

Lukas Nussbaumer

Dem Luzerner Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement wehen starke Winde entgegen – aus unterschiedlichen Richtungen. So monieren Umweltverbände seit Jahren, die Tierbestände seien zu hoch, was zur Überschreitung der Ammoniak- und Phosphorgrenzwerte führe. Die Bauern mit ihren hunderttausenden von Schweinen und Kühen betonen ebenfalls seit langem, sie würden die Gesetze einhalten, die Reduktion der Grenzwerte brauche aber Zeit. Inzwischen bemühen beide Seiten Juristen: WWF, Pro Natura und Co. haben das Umweltdepartement bei der Regierung eingeklagt, die Bauern den Kanton vor Gericht gezerrt.

Die Kontrahenten mit ihren weit auseinander liegenden Positionen werden durch Entscheide von Richtern und Regierungsräten nun nicht plötzlich gemeinsame Sache machen – im Gegenteil: Die Fronten dürften sich verhärten, da die eine oder andere Seite mit ihrer Klage scheitern wird.

Ist der Mist also geführt? Nein. Umweltorganisationen und Bauern verbindet das Bekenntnis, zur Natur Sorge tragen und Schadstoffe reduzieren zu wollen. Umstritten ist nur, wie und in welchem Tempo. Das Bau- und Umweltdepartement als Taktgeber befindet sich zwar in einer Sandwichposition, muss aber trotz hochemotionaler Debatte vorab dies sicherstellen: die Einhaltung der Umweltgesetze. Spielraum gibt es keinen – Grenzwerte sind kontrollier- und durchsetzbar. Sollten sie interpretiert worden sein, muss das Konsequenzen haben.