Luzerner SVP-Parteichefin sorgt sich um Gleichbehandlung von Flüchtlingen mit Schutzstatus S und restlicher Bevölkerung

Die SVP-Präsidentin der Kantonalpartei, Angela Lüthold, will «Ungleichheiten zwischen im Kanton wohnhaften Personen und Personen mit Schutzstatus S verhindern». In einer Dringlichen Anfrage stellt sie der Regierung darum acht Fragen zur Handhabung von Flüchtlingen mit Schutzstatus S, wie ihn Ukrainerinnen und Ukrainer erhalten.

Bis anhin seien Asylsuchende in die Schweiz gekommen, die «meist nur die Kleider auf dem Leib trugen oder einen kleinen Koffer dabeihatten», so Lüthold. Mit dem Krieg in der Ukraine habe sich die Situation verändert. «Es kommen Personen mit Hab und Gut in unser Land», schreibt Lüthold weiter und zielt dabei auf «Mitbringsel» wie Haustiere, Pferde und teure Autos ab, die zu Kosten vor Ort führten.

Von Zahnarztkosten bis zur Strassenverkehrskontrolle

Lüthold will vom Regierungsrat in ihrem Vorstoss wissen, wie er sicherstelle, dass bei zahnärztlichen Behandlungskosten «nur das Allernotwendigste» ausgeführt werde. Ebenso, ob Autobesitzerinnen und -besitzer mit ukrainischem Kennzeichen analog zur Situation im Kanton Zürich von Parkgebühren und Bussen befreit seien.

Weiter interessiert sie die Frist, in der Fahrzeuge von Personen mit Schutzstatus S auf Luzerner Nummernschilder umgemeldet werden müssen, und wie sichergestellt werde, dass die Fahrzeuge den Anforderungen des Strassenverkehrsamts entsprächen.

Die Nottwilerin erkundigt sich zudem über die Situation rund um Gesuche um Prämienverbilligung sowie Ergänzungsleistungen respektive um die Gleichbehandlung von Flüchtlingen mit Schutzstatus S und anderen im Kanton wohnhaften Personen.

Zuletzt fragt sie, ob die Regierung der Meinung sei, dass die Gleichbehandlung von Personen mit Schutzstatus S und der übrigen Bevölkerung gewährleistet sei, und was sie unternehme, damit es zu keinen Ungleichheiten komme. (lf)