Mit neuen bilateralen Verträgen wollen die Schweiz und die Europäische Union ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen. Vor einer Woche hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er die Abstimmung zu den Bilateralen III dem fakultativen Referendum unterstellt. Damit entscheidet alleine das Volk. Beim obligatorischen Referendum ist zusätzlich das Ständemehr nötig.
Europapolitik
Luzerner SVP fordert Bekenntnis zu Ständemehr – und steht vorerst alleine da
Die Volkspartei fordert für die Abstimmung über die EU-Verträge das obligatorische Referendum. Die Regierung will sich vorläufig nicht äussern. Auch die Parteien bleiben gelassen.
Bundesrat Ignazio Cassis (Mitte) sprach vergangene Woche über das Vertragspaket Schweiz-EU.
Foto: Anthony Anex/Keystone
(Bern, 30. 4. 2025)
(Bern, 30. 4. 2025)
