Luzerner Streit um Laptop-Entschädigung: Andere Kantone zahlen noch mehr

Alexander von Däniken

Eine Lohnerhöhung von 250 Franken pro Kopf und Jahr: Das sehen die Luzerner Staatskanzlei und die Geschäftsleitung des Parlaments für die 120 Kantonsräte ab nächstem Sommer vor. Dann ist der Ratsbetrieb vollständig digital. Die Entschädigung soll die Parlamentarier beim Kauf eines Laptops oder bei den Druckkosten zu Hause entlasten und kostet insgesamt 30'000 Franken pro Jahr. Sie ist umstritten, weil Gymi- und Berufsschüler anders als die Politiker die Geräte selber bezahlen müssen und der Kanton unter Spardruck steht.

Andere Kantone, die bereits eine vollständig digitale Legislative haben, sind auf den ersten Blick spendabler. Der Kanton Wallis, dessen Parlamentarier bereits seit 2013 «sans papiers» arbeiten, vergütet seinen 130 Grossräten je 600 Franken pro Jahr als Informatik-Entschädigung. Eine solche kennt auch der Kanton Waadt, wo die 150 Grossräte sogar mit 800 Franken alimentiert werden. Im Kanton Freiburg erhalten die 110 Grossräte jeweils 500 Franken pro Jahr als Beitrag für einen Laptop oder an die Druckkosten.

Auch Bundesparlament bald digital

Auf den zweiten Blick relativieren sich diese Bonuszahlungen. So erhalten die Luzerner Kantonsräte schon jetzt neben den Sitzungsgeldern und allfälligen Funktionszulagen eine Grundentschädigung von jährlich 6000 Franken. Die Walliser Amtskollegen hingegen müssen auf die Grundentschädigung verzichten. Genauso geht es den Parlamentariern in der Waadt und im Kanton Freiburg.

Eine komplette Übersicht, welche Parlamente bereits auf einen papierlosen Ratsbetrieb umgestellt haben, gibt es nicht. Das wohl grösste Vorhaben steht Bundesbern bevor. Die eidgenössischen Räte haben kürzlich entschieden, künftig auf Laptops, Server und Tablets umzusteigen. Wann es so weit sein wird, ist noch unklar: Der Ständerat hat den von Motionär, Nationalrat Sebastian Frehner (SVP, BS) geforderten Zeitpunkt auf 2020 herausgestrichen.

Nicht nur auf der höchsten politischen Ebene wird zunehmend digital politisiert, sondern auch in verschiedenen Gemeindeparlamenten. Der Grosse Gemeinderat der Zürcher Oberländer Stadt Wetzikon funktioniert seit der Gründung am 12. Mai 2014 papierlos. Die «Umtriebe» des digitalen Ratsbetriebs sind für die 36 Parlamentarier bereits in der Grundentschädigung von 1200 Franken pro Jahr enthalten.

Die Pionierrolle in Sachen digitalen Ratsbetriebs nimmt der Landtag des österreichischen Bundeslands Steiermark ein. Seit dem 25. Oktober 2005 tagen die 46 Abgeordneten in Graz mit Laptops statt Papier. Sie erhielten für ihre Arbeit letztes Jahr brutto rund 5700 Euro. Pro Monat.