Kantonsrat

Luzerner Regierung will Ungerechtigkeit bei Rechtsverfahren beseitigen

Wer in einem Verfahren gegen den Kanton oder eine Gemeinde obsiegt, muss die Anwaltskosten meist selber zahlen. Damit soll nun Schluss sein – dank einem Vorstoss von SP-Kantonsrätin Anja Meier. 
Die höchsten Richter des Landes in Lausanne halten wenig von einer Regelung des Kantons Luzern im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. Nun will die Luzerner Regierung handeln.
Foto: Bild: Laurent Gillieron/Keystone
Sieger von Gerichtsprozessen müssen die eigenen Anwaltskosten nicht zahlen – sie werden der unterlegenen Partei aufgebürdet. Anders ist dies, wenn jemand in einem Verfahren gegen ein Gemeinwesen, also gegen den Kanton, eine Gemeinde oder eine Landeskirche, ...

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