Luzerner Regierung räumt Wirrwarr bei Lotteriegeldern ein

In der Zentralschweiz werden pro Jahr aus Spielgewinnen rund 50 Millionen Franken für gemeinnützige Zwecke ausgegeben. Etwa 20 Millionen davon verteilt der Kanton Luzern – und zwar auf landesweit unübertroffen komplizierte Weise.

In der Luzerner Verwaltung werden Kulturorganisationen und Sportvereine aus 18 verschiedenen Töpfen alimentiert, was im Vergleich der Kantone einsamer Rekord ist. Die interkantonale Geldspielaufsicht kommt in ihrem Bericht denn auch zum Schluss, die Übersichtlichkeit sei «aufgrund der hohen Anzahl Fonds, die auf sieben verschiedenen Excel-Files ausgewiesen werden, per se erschwert».

Das finden auch die Kantonsrätinnen Ursula Berset (GLP, Buchrain) und Ylfete Fanaj (SP, Luzern). Beide haben deshalb Vorstösse eingereicht – Berset ein Postulat und Fanaj eine Anfrage. Nun liegen die Antworten der Regierung vor.

Darstellung kann als «unübersichtlich aufgefasst werden»

Die Exekutive betont in ihren Antworten zwar, die Vergabepraxis sei nicht intransparent. Die Geldspielaufsicht halte schliesslich fest, die Vergabestrukturen und -prozesse hätten «nachvollziehbar dargelegt» werden können und die benötigten Angaben würden vorliegen. Ausserdem könnten die Vergaben durch die Aufteilung auf die verschiedenen Departemente kompetent beurteilt werden und es würden «keine nennenswerten personellen Ressourcen gebunden».

Dennoch könne die Darstellung bei einigen der aufgeführten Beiträge «als unübersichtlich aufgefasst werden». Die Forderung des Postulats nach einer prominenteren, zentralen Präsentation aller Informationen über das Lotteriewesen erscheine deshalb als berechtigt. Die Regierung ist deshalb bereit, die hohe Anzahl von 18 Fonds zu überprüfen, ebenso eine übersichtlichere Darstellung. Sie beantragt dem Parlament, das Postulat als teilweise erheblich zu erklären. (nus)