Luzerner Regierung muss bei Rückzonungen von Bauland über die Bücher

Lukas Nussbaumer

Seit sieben Jahren ist klar: Das Schweizer Volk und auch die Luzerner Stimmberechtigten wollen mit ihrem Ja zum Raumplanungsgesetz keine übermässigen Bauzonen. Die Folge sind Rückzonungen, die in vielen Luzerner Gemeinden für hochemotionale Diskussionen sorgen – und am Dienstag auch im Kantonsrat. Grund waren zwei Postulate von Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) sowie je eine Anfrage von Urs Marti (CVP, Zell) und wiederum von Hartmann.

Hartmann verlangte in seinen Vorstössen einerseits einen Marschhalt bei der Rückzonungsstrategie und andererseits eine Neubeurteilung. Das erste Postulat zog der Präsident des kantonalen Hauseigentümerverbands später zurück, beim zweiten zeigte er sich mit der teilweisen Erheblicherklärung einverstanden, weil sich die CVP- und FDP-Sprecher dafür erwärmen konnten. Denn auch für sie verläuft die Umsetzung des Auszonungsprozesses nicht in allen Fällen optimal. So kam es denn auch: Die bürgerliche Mehrheit will eine Neubeurteilung der Rückzonungsstrategie, wie sich bei der Abstimmung klar zeigte.

CVP-Kantons- und Gemeinderat von Flühli: «Gemeindeautonomie wurde krass verletzt»

Für Hartmanns und Martis Anliegen kämpfte beispielsweise Hans Lipp. Der CVP-Vertreter ist nicht nur Kantonsrat von Flühli, sondern auch Gemeindeammann seiner Wohngemeinde. Er sprach von einem «unglücklich aufgegleisten Prozess», von einer «krassen Missachtung der Gemeindeautonomie durch den Kanton», von hohen Wertverlusten für Betroffene und bedrohten Existenzen. Auch SVP-Präsidentin und Kantonsrätin Angela Lüthold (Nottwil) weibelte für Hartmanns Postulate: «Für viele Grundeigentümer kommen Rückzonungen einer Enteignung gleich.»

Auf der anderen Seite standen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter sowie Vertreter von SP, Grünen und GLP. Peter sagte, die Regierung und die Gemeinderäte müssten einen Volksauftrag umsetzen. «Auch wenn die Aufgabe schwierig ist: Wir können die Arbeit nicht verweigern.» Man stehe erst am Anfang eines langen Prozesses und könne sich selbstverständlich verbessern. Aber es dürfe jetzt keine monatelange Verzögerung geben, so der FDP-Regierungsrat, der auch einräumte: «Dieses Geschäft hat mir am meisten schlaflose Nächte bereitet, seit ich mein Amt vor knapp einem Jahr angetreten habe.»

Kritik von links verhallt

Gegen Verzögerungen wehrten sich neben Fabian Peter Urs Brücker (GLP, Meggen), Korintha Bärtsch (Grüne, Luzern) sowie die SP-Räte Peter Fässler (Kriens), Hasan Candan und David Roth (beide Luzern).

Bärtsch sagte, die Planungsunsicherheit für Gemeinden und Grundeigentümer würde bei einem Marschhalt steigen, Brücker wies darauf hin, dass jede Rückzonung Verlierer hervor bringe, und Roth warnte, ein Ja zur teilweisen Erheblicherklärung von Hartmanns Postulat entspreche faktisch einem Ja zu seinem Anliegen.