Luzerner Regierungsrätinnen und -räte nehmen bei der Vorbereitung und Steuerung von Geschäften eine zentrale Rolle ein – und können damit in diesen Phasen von politischen Prozessen grossen Einfluss ausüben. Das ist hinlänglich bekannt. Kaum jemand weiss allerdings, dass für die fünf Angehörigen der Exekutive klare gesetzliche Leitplanken für den Umgang mit Interessenkonflikten fehlen.
Kantonsrat
Luzerner Regierung soll Regeln für Ausstandspflicht erhalten
Die Aufsichts- und Kontrollkommission verlangt Ausstandsregeln für Regierungsmitglieder – und sie fordert Amtszeitbeschränkungen sowie Alterslimiten für die Spitzen von 15 ausgelagerten kantonalen Betrieben.
Die fünf Luzerner Regierungsmitglieder (von links): Armin Hartmann (SVP), Michaela Tschuor, Reto Wyss (beide Mitte), Fabian Peter (FDP) und Ylfete Fanaj (SP).
Foto: Boris Bürgisser (10. 6. 2025)
