Luzerner Regierung ist optimistisch – dank Nationalbank und Steuern

Lukas Nussbaumer

Im Budget für das laufende Jahr geht die Luzerner Regierung von einem Defizit von rund 50 Millionen Franken aus – bei einem Gesamtaufwand von knapp 3,9 Milliarden Franken. Nun dürfte die Rechnung jedoch leicht im Plus abschliessen, wie Finanzdirektor Reto Wyss und Hansjörg Kaufmann, Leiter der Dienststelle Finanzen, am Mittwoch bei der Präsentation der ersten von zwei Hochrechnungen für das laufende Jahr ausführten.

Laut CVP-Regierungsrat Wyss gibt es für den Überschuss von 3,1 Millionen Franken zwei Gründe: erstens die erhöhte Ausschüttung der Nationalbank (192 statt 64 Millionen Franken) und zweitens ein geringerer Einbruch der Steuereinnahmen, insbesondere bei den Firmensteuern und den Anteilen an den Bundessteuern.

Bei den natürlichen Personen befinde man sich auf Budgetkurs, so Wyss. Anders bei den juristischen Personen: Die Firmen sollten 41 Millionen Franken mehr als veranschlagt in die Kantonskasse spülen. Dazu kommen um 46,7 Millionen Franken höhere Anteile an den Bundessteuern. «Die Wirtschaft zeigt sich stabiler, als wir angenommen haben», sagte Wyss. Insgesamt liegen die Erträge 215 Millionen Franken über dem Voranschlag.

Mehr als doppelt so hohe Mehrbelastung wegen Corona

Die coronabedingte Mehrbelastung beträgt laut Hansjörg Kaufmann schätzungsweise 137 Millionen Franken, wovon 131,9 Millionen auf Sofortmassnahmen wie die Unterstützung der Wirtschaft oder auf die Übernahme von Gesundheitskosten zurückzuführen sind (siehe Grafik). Negativ ins Gewicht fallen auch tiefere Gebühreneinnahmen, höhere Bildungskosten wegen mehr Studenten oder weniger Bundesbeiträge an die Prämienverbilligung. Im letzten Jahr beliefen sich die der Pandemie geschuldeten Mehrausgaben auf 51 Millionen Franken.

Kaufmann präsentierte neben dem wahrscheinlichsten Szenario mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von mehr als 50 Prozent auch ein besseres und schlechteres Szenario mit Eintrittswahrscheinlichkeiten von mindestens 20 Prozent. Im optimalen Fall läge der Ertragsüberschuss bei 42,1 Millionen Franken, im schlechten müsste der Kanton ein Defizit von 89,9 Millionen verkraften.

Zukunftsaussichten sind besser als im letzten Finanzplan angenommen

Finanzdirektor Reto Wyss zeigte sich dank der erhöhten Ausschüttung der Nationalbank und der nicht so gravierenden Steuerausfälle «vorsichtig optimistisch». Dennoch bestünden nach wie vor Unsicherheiten, weil die mittel- und langfristigen Wirtschaftsfolgen noch nicht abschliessend kalkulierbar seien und weil der weitere Verlauf der Pandemie ungewiss sei.

Darum sei weiterhin ein haushälterischer Umgang mit den öffentlichen Mitteln angezeigt. «Wir wollen weder eine Steuererhöhung noch Sparpakete», so Wyss. Sein Credo laute: «Wir geben nur so viel Geld aus, wie wir einnehmen.» Dank des Rekordabschlusses vom letzten Jahr mit einem Plus von 212,5 Millionen Franken und der heuer besser als angenommenen Finanzlage dürften die im Aufgaben- und Finanzplan bis 2024 prognostizierten Fehlbeträge von jeweils rund 50 Millionen Franken kaum eintreffen, glaubt Wyss. Genaueres könne er noch nicht sagen, denn das Finanzdepartement befinde sich mitten in der Erarbeitung des nächsten Finanzplans, der den Zeithorizont bis 2025 abdeckt. «Aber es ist unser Ziel, ab 2022 strukturelle Defizite zu verhindern.»

Wie im vergangenen Jahr kann das budgetierte Investitionsvolumen von knapp 186 Millionen Franken voraussichtlich um etwas mehr als 20 Millionen nicht ausgeschöpft werden. Die Investitionen werden damit heuer aber um satte 57 Prozent höher liegen als 2020, wo der Kanton Luzern 103,5 Millionen investierte – fast 164 Millionen weniger, als budgetiert worden war. Laut Reto Wyss gibt es mehrere Gründe für die tieferen Investitionen, beispielsweise Verzögerungen wegen Einsprachen oder mangelndes Personal bei den kantonalen Stellen. Gesucht seien insbesondere Bauingenieure, Architekten und Informatiker.

Mitteparteien sind erfreut – und mahnen zu Vorsicht

CVP und FDP zeigen sich in Mitteilungen erfreut über die positiven Zahlen. Auch die transparente Kommunikation – das Finanzdepartement macht seine Hochrechnungen erst seit dem letzten Jahr öffentlich – kommt bei den zwei grossen Mitteparteien gut an.

Die CVP schreibt, sie werde «alles daransetzen, dass es wegen Corona in den nächsten Jahren zu keinen Sparprogrammen, budgetlosen Zuständen und Steuererhöhungen kommt». Für die FDP ist der umsichtige Umgang mit den vorhandenen Finanzmitteln weiterhin «von zentraler Bedeutung».