In welchen Organisationen mit kantonaler Beteiligung dürfen Kantonsratsmitglieder leitende Funktionen ausüben? Und welche verwandtschaftlichen Beziehungen sollen den Einsitz in einer Behörde verunmöglichen? Darüber hat sich das Justiz- und Sicherheitsdepartement aufgrund von überwiesenen Vorstössen des Kantonsrats Gedanken gemacht und entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Am Freitag ist die Frist abgelaufen.
Vernehmlassung
Strengere Regeln für Luzerner Politiker kommen mehrheitlich gut an
Die von der Luzerner Regierung verschärften Unvereinbarkeitsregeln werden von den meisten Parteien ausdrücklich begrüsst. Kritik kommt von der Mitte, die damit den Gemeindeverband stützt.
Wer im Luzerner Kantonsrat politisiert, soll künftig nicht mehr im Verwaltungsrat des Sozialversicherungszentrums Wirtschaft Arbeit Soziales (WAS) Einsitz nehmen dürfen.
Foto: Symbolbild: Boris Bürgisser
(21. 2. 2025)
(21. 2. 2025)
