Luzerner Kantonsrat wählt neue Präsidentin – und fällt wichtige Entscheide

Die Stadtluzerner SP-Kantonsrätin Ylfete Fanaj dürfte am Dienstag zur Kantonsratspräsidentin und damit zur Nachfolgerin von Josef Wyss (CVP, Eschenbach) gewählt werden. Als Vizepräsident nominiert ist Rolf Bossart (SVP, Schenkon). Ebenfalls gewählt wird ein neuer Regierungspräsident. An der Reihe ist Finanzdirektor Reto Wyss (CVP). Der Rothenburger soll auf den Krienser SVP-Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker folgen. Als Vizepräsident der Regierung ist Marcel Schwerzmann nominiert. Der parteilose Krienser Bildungsdirektor ist amtsältester Regierungsrat – er gehört dem Gremium seit 2007 an.

Neben Wahlgeschäften befasst sich der Luzerner Kantonsrat mit Dutzenden von Vorstössen. Der erste gewichtige ist eine Einzelinitiative von Samuel Zbinden (Grüne, Sursee). Er verlangt die Einführung des Stimmrechtsalters 16. Die Regierung lehnt den von den Luzerner Jungparteien unterstützten Vorstoss ab.

Standorte von Radaranlagen sollen öffentlich werden

Dafür will die Regierung eine Motion von Daniel Keller (SVP, Udligenswil) über die Veröffentlichung der Standorte von Radaranlagen als Postulat erheblich erklären. Dies deshalb, weil für die Publikation der Messgeräte keine Gesetzesänderung nötig ist. Im Grundsatz befürwortet die Regierung das Anliegen des SVP-Politikers.

Am Dienstagnachmittag diskutiert das Kantonsparlament über dringlich erklärte Vorstösse zu Rückzonungen. SVP-Kantonsrat Armin Hartmann aus Schlierbach hat dazu zwei Postulate und eine Anfrage eingereicht. Dringlich sind auch rund 60 Vorstösse zur Coronakrise. Diese behandelt der Rat am 29. Juni während eines ganzen Tags. Vorgesehen ist, bis um 22 Uhr zu debattieren.