Luzerner CVP-Präsident: Endlich wieder mehr Mittel für Prämienverbilligungen

Es war der wohl umstrittenste Entscheid, den die Luzerner Regierung im letzten Jahr getroffen hat: Prämienverbilligungen zurückzufordern, weil der Kanton ohne Budget da stand. Der Aufschrei unter den Betroffenen war laut, die Reaktion von links heftig, und auch die grosse Mittepartei CVP zeigte sich hinterher entrüstet. Zu Rückzahlungen von Prämienverbilligungen, formulierten die Christdemokraten in einem vom Kantonsrat überwiesenen Postulat, dürfe es in Luzern nie mehr kommen.

Jetzt, neun Monate später, sorgt die Zürcher CVP mit einer Initiative landesweit für Furore: Die Kantonsbeiträge an die Verbilligung der Krankenkassenprämien sollen mindestens gleich hoch sein wie jene des Bundes. Aktuell muss der Kanton 80 Prozent der Bundesbeiträge zahlen. Das entsprach 2016 45,9 Prozent an der gesamten, von Bund und Kanton ausbezahlten Summe. Damit liegt der Kantonsanteil in Zürich höher als jener in der Zentralschweiz.

Zürcher CVP: Prämien steigen stärker als Löhne

Als Grund für die Initiative nennt CVP-Zürich-Geschäftsführerin Anna Newec auf Anfrage die Tatsache, dass die Prämienbelastung seit Jahren stärker steige als die Lohnsumme. Das Volksbegehren ist laut Newec ein rein zürcherisches, mit anderen Sektionen habe man sich diesbezüglich noch nicht ausgetauscht. Klar ist: Die Zürcher CVP hat mit ihrer Initiative ein Wahlkampfthema gefunden, das Zehntausende von Wählern betrifft. Die kantonalen Wahlen finden im Kanton Zürich am 24. März 2019 statt.

Luzerner CVP: Massstab sind Finanzen, nicht Wahlkampf

Nur eine Woche später wählt Luzern eine neue Regierung und einen neuen Kantonsrat. Da käme auch der hiesigen CVP ein populäres Wahlkampfthema recht. Doch Kantonalparteipräsident Christian Ineichen winkt ab. «Zürich hat andere finanzielle Voraussetzungen als wir. Eine Initiative nach Zürcher Vorbild ist für uns deshalb kein Thema.» Dies, obwohl die CVP grundsätzlich höhere Mittel genauso begrüssen würde wie einen grösseren Empfängerkreis, sagt Ineichen. Doch der Massstab sei nicht der bevorstehende Wahlkampf, sondern die beschränkten finanziellen Möglichkeiten.

Folgerichtig stützt sich der Präsident der grössten Luzerner Partei auf den Aufgaben- und Finanzplan, gemäss dem der Kantonsanteil im nächsten Jahr um fast 10 auf knapp 52 Millionen Franken steigen soll. Das führt Ineichen zur Aussage: «Es erfüllt mich mit Genugtuung, dass die Regierung gewillt ist, endlich wieder mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.»

Finanzielle Folgen hätte es für Luzern auch, wenn Ineichens Ankündigung, eine Volksinitiative zu prüfen, umgesetzt würde: Personen, die private Pflegeleistungen erbringen, sollen steuerlich entlastet werden. Konkreter will der CVP-Präsident nicht werden, weil noch «einige offene Fragen zu klären» seien.

SP würde die CVP unterstützen

Klärungsbedarf ortet auch der Luzerner SP-Präsident David Roth. Und zwar bei der Regierung, die den Zeitplan für die Prämienverbilligungs-Initiative seiner Partei noch nicht festgelegt hat. Roth geht davon aus, das Volksbegehren der SP werde Anfang 2019 im Kantonsrat traktandiert, also genau in der heissen Phase des Wahlkampfs.

Die SP verlangt, dass die Beiträge des Kantons Luzern an die Prämienverbilligung den im Budget 2016 vorgesehenen Beitrag nicht unterschreiten dürfen. Damals wurden rund 49 Millionen für die Verbilligung von Krankenkassenprämien eingestellt. Der Bund zahlte etwas mehr als 118 Millionen Franken – mindestens so viel müsste Luzern aufwenden, wenn die Initiative der Zürcher CVP auch hier gültig würde.

David Roth hält deshalb viel von der Idee der Zürcher CVP. «Die Initiative ist sehr gut, denn sie geht viel weiter als unsere.» Die Luzerner CVP, so Roth, könnte bei Übernahme der Zürcher Initiative «selbstverständlich auf den Support der SP zählen». Weil die hiesige CVP andere Schwerpunkte setzt als jene in Zürich, bleibt Roth nur die Hoffnung auf die Unterstützung der CVP für die Initiative der SP. Diese gebe es offiziell nicht. Doch das Volksbegehren der SP sei «von vielen Mitgliedern bürgerlicher Parteien unterschrieben worden».