Wie geht es weiter mit der bürgerlichen Allianz in Kriens? Das sagen die Parteien

Stefan Dähler

Ab der kommenden Legislatur befinden sich im Krienser Stadtrat nur noch neue Personen. Und es werden wieder sämtliche grossen Parteien vertreten sein. Die SVP konnte am Sonntag ihren 2015 verloren gegangenen Sitz zurückerobern. Weiter wechselt das Stadtpräsidium von den Grünen zur CVP.

Möglich war dies auch dank einer bürgerlichen Allianz im zweiten Wahlgang. Christine Kaufmann (CVP), Roger Erni (FDP) und Marco Frauenknecht (SVP) spannten zusammen und belegten die ersten drei Plätze. Die Wahl ebenfalls geschafft hat Cla Büchi (SP), Maurus Frey (Grüne) wurde bereits im ersten Wahlgang im März gewählt. Hier der neue Stadtrat im Bild:

Wie wird sich die neue Konstellation im Stadtrat und die bürgerliche Allianz auf die künftige Krienser Politik auswirken? Die SVP ist neu wieder im Stadtrat vertreten. «Der Stadtrat wird an den Fraktionssitzungen dabei sein, daher ist möglich, dass das Verständnis für die Entscheide des Stadtrats bei uns steigt», sagt Fraktionschef Räto Camenisch. «Aber das heisst nicht, dass wir alles abnicken werden, wir haben auch damals mit Paul Winiker als Gemeindepräsident situativ Oppositionspolitik gemacht.» Von der politischen Zusammensetzung her ändere sich nicht allzu viel. «Die CVP bleibt das Zünglein an der Waage.» Camenisch rechnet aber damit, dass die während des Wahlkampfs geschmiedete bürgerliche Allianz auch im Stadtrat spielen wird. «Ich denke, das war mehr als nur Wahltaktik.»

Aus der Sicht von FDP-Präsident Robert Marty ist schwierig zu sagen, wie sich der Wechsel auswirken wird. «Sicher gab es eine Verjüngung, was hoffentlich mehr Dynamik reinbringt.» Die Aufgabe für den neuen Stadtrat sei aber sehr herausfordernd. «Wir erwarten, dass er die Finanzen in den Griff kriegt.» Eine Steuererhöhung lehnt die FDP bekannterweise ab. «Wir erwarten massive Sparbemühungen, etwa eine Optimierung der dezentralen Schulstandorte.» Dass die bürgerliche Allianz weiterhin funktioniert, ist aus der Sicht von Marty wünschenswert. «Doch nach den Wahlen entsteht eine neue Situation. Man muss gemeinsame Themen finden.»

Seitens der SP hofft man, dass sich durch den Einbezug aller Parteien im Stadtrat die politische Zusammenarbeit verbessern wird. Aber dieser sei auch etwas nach rechts gerutscht, sagt SP-Präsident Raphael Spörri. «Es wird sich zeigen, wie sich das auswirkt. Es spielt auch eine Rolle, wie die Fünf sich persönlich finden.» Klar sei aber: «Wenn die bürgerliche Allianz spielt, sind wir in der Minderheit.» Dem könne man im Einwohnerrat mit linken Allianzen entgegenwirken, zumal die Ratslinke in den Wahlen zulegen konnte.

Das gilt vor allem für die Grünen. Deren Präsident Erich Tschümperlin sagt: «Wir haben unsere Ziele erreicht: Im Stadtrat haben wir einen Grünen-Nachfolger, der Stadtrat wurde erneuert und verjüngt und die Konkordanz wurde erreicht.» Zwar habe man das Stadtpräsidium nicht verteidigen können. Dafür konnte die Grünen-GLP-Fraktion zulegen und ist von der kleinsten zur grössten Fraktion aufgestiegen. «Wir haben mehr Leute und damit auch mehr Durchschlagskraft, um Themen zu bearbeiten.» Doch vorerst müssten leider viele Anliegen aufgrund der finanziellen Situation hinten anstehen. Zur bürgerlichen Allianz sagt Tschümperlin: «Wir werden ein Auge darauf haben. Bisher hiess es von bürgerlicher Seite, es gehe um die Konkordanz. Die Departementsverteilung wird dann erste Aufschlüsse darüber geben, woher der Wind weht und ob sich alle daran halten.» Während des Wahlkampfs habe man aus seiner Sicht zu wenig von der Konkordanz gespürt. «Man hätte ja auch ein gemeinsames Plakat mit Maurus Frey und Cla Büchi machen können, statt nur mit den Bürgerlichen.» Grundsätzlich gingen die Grünen aber guten Mutes und motiviert in die neue Legislatur.

CVP: Bleiben offen für beide Seiten

Die CVP beurteilt es als sehr positiv, dass wieder alle grossen Parteien im Stadtrat vertreten sind, wie Fraktionschef Andreas Vonesch sagt. Das sei ein gutes Fundament, um gemeinsam etwas zu erreichen. «Es ist wichtig, dass der Stadtrat nun als Team auftritt, nur so gelingt es, die Herausforderungen anzugehen und Blockaden zu lösen.» Die Motivation dazu sei bei den Gewählten sicher vorhanden. «Das ist keine Garantie, aber eine wichtige Voraussetzung für eine gute Zusammenarbeit.» Auf die Ausrichtung der CVP hätten die Wahlen keinen Einfluss. «Wir wollen Sachpolitik betreiben, lösungsorientiert arbeiten und zwischen den Polen vermitteln», so Vonesch. «Wir bleiben in der Mitte und sind offen für konstruktive Lösungen von links und rechts.» Das Ziel der bürgerlichen Allianz während des Wahlkampfs sei gewesen, für die CVP einen Sitz zu halten und alle Parteien in den Stadtrat zu bringen. An der Rolle der CVP ändere das nichts.