Steuererhöhung in Luzern ist vom Tisch – ein kluger, grüner Finanzentscheid

Jérôme Martinu, Chefredaktor

Spare in der Zeit, so hast du in der Not. Bemühungen für einen schlanken Staat und Sparsamkeit sind bürgerliche Tugenden. Umgekehrt bauen die linken Parteien gerne staatliche Leistungen aus. Damit in den Haushalten Ordnung herrscht, gibt es verschiedene Instrumente. Ein starker Hebel der Finanzplanung ist die Schuldenbremse.

Die Schuldenbremse regelt etwa in der Stadt Luzern arithmetisch scharf, wie hoch ein Defizit sein darf. Das Loch im Budget könnte auch 2022 mehr als doppelt so hoch sein als die erlaubten 7,5 Millionen Franken – die Ausgabenfreudigkeit der letzten Jahre der knappen Linksmehrheit lässt grüssen.

Darum musste sich das Parlament jetzt entscheiden: Entweder ein massives Sparpaket mit Steuererhöhung aufgleisen oder die Schuldenbremse lockern. SP und Grüne wollten die Defizitobergrenze gleich ganz streichen – für CVP, FDP und SVP zum Glück ein No-Go. Aber auch Steuererhöhungen dürfen gerade in diesen pandemiebedingt schwierigen nächsten Jahren nur ultima ratio sein. Kauf- und Investitionskraft von Bürgern und Firmen sollen nicht zusätzlich belastet werden. Um ein Referendum abzuwenden, haben die Grünen mitgeholfen die «Steuer»-Kuh vom Eis zu führen und die Defizitobergrenze nicht anzutasten. Ein kluger, vorausschauender Entscheid.

Eine geordnete Ausgabenpolitik hat es dem Staat erst ermöglicht, die wirtschaftlichen Coronafolgen gezielt zu kompensieren. Die Krise liefert also erstklassigen finanzpolitischen Anschauungsunterricht.