Millionenloch wegen der Pandemie in der Spitalkasse: So will es der Luzerner Regierungsrat füllen

LUZERN ⋅ Die Coronakrise belastet bei den Luzerner Spitälern die Rechnung 2020. Der Regierungsrat hat bereits 13 Millionen Franken gesprochen. Nun soll das Parlament weitere 14 Millionen bewilligen. Und auch das wird noch nicht reichen.

30. Juli 2021, 10:10

Alexander von Däniken

Das vergangene Jahr war für das Luzerner Kantonsspital (Luks) alles andere als normal: Eine Isolierungsstation für Covid-Patienten wurde eingerichtet, zwischenzeitlich nicht nötige Eingriffe verschoben, das Personal schob Sonderschichten. Das alles hat sich auf die Jahresrechnung 2020 ausgewirkt. Konkret wurde ein coronabedingter Verlust von 38,7 Millionen Franken verzeichnet, wie nun der Luzerner Regierungsrat mitteilt. Insgesamt beträgt das Defizit 53,2 Millionen Franken. Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements, sagte am Freitag vor den Medien: «Dass die Luzerner Spitäler aufgrund der Coronakrise finanzielle Einbussen erlitten haben, ist unverschuldet. Hier kommt nun die Politik ins Spiel, die nach Auffassung des Regierungsrates in der Verantwortung steht.»

Um die Mehrkosten der Luzerner Listenspitäler im Zusammenhang mit Covid-19 abzugelten, hat der Regierungsrat in eigener Kompetenz bereits Beiträge in der Höhe von 13 Millionen Franken gesprochen. Nun soll der Kantonsrat weitere rund 14 Millionen bewilligen, wovon 12,8 Millionen Franken für das Luks bestimmt sind. Die restlichen 1,2 Millionen sind für das Schweizer Paraplegikerzentrum Nottwil, das Therapiezentrum Meggen, das Geburtshaus Terra Alta sowie Zurzach Care (ehemals Rehaklinik Sonnmatt Luzern) reserviert. Die Luzerner Psychiatrie hat wie die Hirslanden Klinik St. Anna keinen coronabedingten Verlust erlitten.

Volksabstimmung für Februar 2022 geplant

Während die kleineren Listenspitäler glimpflich davongekommen sind, bleibt dem Luks auch nach der zusätzlichen Hilfe ein Restverlust von 25,9 Millionen Franken. Diesen Betrag soll der Kanton Luzern in Form einer Erhöhung des Aktienkapitals decken. Weil der Betrag dem obligatorischen Referendum untersteht, werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger voraussichtlich im Februar 2022 darüber befinden können. Der Regierungsrat hat sich bei der Aktienkapitalerhöhung auch auf ein Postulat von Kantonsrätin Claudia Huser Barmettler (GLP, Luzern) abgestützt, welches den Erhalt der Investitionsfähigkeit von Kantonsspital und Psychiatrie verlangte und am 10. Mai dieses Jahres einstimmig als erheblich erklärt worden ist.

Das Luks hat laut Guido Graf einerseits als Zentrumsspital der Zentralschweiz eine besondere Last zu tragen – gerade auch während der Pandemie. «Andererseits will der Kanton Luzern seine Verantwortung als Eigner wahrnehmen», so der CVP-Regierungsrat. Für die Erhöhung des Aktienkapitals würden mehrere Gründe sprechen. Zwar hätte der Kanton die Einbusse mit einem Beitrag an die Erfolgsrechnung kompensieren können. Dann wären aber bei einem Darlehen Fragen nach der Gleichbehandlung gegenüber privaten Spitälern gekommen. Und ein Kredit hätte dem Spital nicht geholfen. Auch der Kanton Luzern wird profitieren, wie Graf einräumte.

«Wenn das Luks in guten Zeiten Gewinne macht, erhält der Kanton dank der höheren Beteiligung auch höhere Dividendenausschüttungen.»

Wird so nicht auch der finanzielle Spielraum für das Spital enger? Immerhin stehen riesige Investitionen an; etwa der Neubau des Kinderspitals oder des Spitals Sursee. «Dieser Verantwortung sind wir uns sehr bewusst», sagte Graf auf Nachfrage unserer Zeitung. Das Luks müsse diese Investitionen selber stemmen; dafür helfe nun der Kanton dem Spital bei den unverschuldeten Coronaverlusten aus. «Was die Gewinnrückführungen betrifft, werden wir diese genau analysieren», versicherte der Gesundheitsdirektor.

Auch Statuten müssen angepasst werden

Das Kantonsparlament wird voraussichtlich im Oktober über die Unterstützung der Spitäler befinden. Dabei geht es einerseits um den Betrag von rund 14 Millionen Franken und die Aktienkapitalerhöhung. Andererseits aber auch um eine Statutenänderung der Luzerner Kantonsspital AG. Diese ist notwendig, weil das Aktienkapital in den Statuten betraglich festgelegt ist.

Spital-CEO Benno Fuchs erklärt auf Anfrage: «Wir sind erfreut, dass die Regierung nun die politische Umsetzung an die Hand nimmt und hoffen auch auf die Zustimmung des Kantonsrats.» Die Finanzierung der anstehenden grossen Investitionen sei bereits ausserhalb der Covid-Situation eine grosse Herausforderung. «Die Erhöhung des Aktienkapitals stärkt die Eigenkapitalbasis des Spitals», so Fuchs. Und:

«Die Situation würde sich besser darstellen, wenn das Spital dem Kanton seit 2012 nicht rund 100 Millionen Franken an Dividenden abgeliefert hätte.»

Die Pandemie werde auch das Ergebnis 2021 beeinflussen. Die SP des Kantons Luzern fordert indes in einer Mitteilung, dass von den Zahlungen des Kantons auch das Spitalpersonal profitieren soll.



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