Markanter Kostenanstieg bei der Gesundheit: Pflegefinanzierung lässt Luzerner Gemeinden bluten

Alexander von Däniken

• Die Nettobelastung im Bereich Gesundheit ist für die Luzerner Gemeinden in nur zehn Jahren um 260 auf 318 Franken pro Einwohner gestiegen.
• Hauptgrund ist die 2011 eingeführte Pflegefinanzierung. Seither zahlen bei Aufenthalten in Heimen die Bewohner und die Krankenkassen einen Maximalbetrag, die Gemeinden müssen den Rest finanzieren.
• Die Gemeinden haben sich mit der Pflegefinanzierung und den steigenden Gesundheitskosten arrangiert - erwarten aber für die Zukunft eine Entlastung durch die Krankenkassen.

Gesundheit hat ihren Preis – und dieser steigt für die Gemeinden jedes Jahr. Fast zehn Prozent ihrer Steuergelder haben die Luzerner Gemeinden letztes Jahr für die Gesundheit ausgegeben, 2007 waren es keine zwei Prozent. Konkret: Die Gesundheit hat die Gemeinderechnungen 2017 netto mit 128,6 Millionen Franken belastet. Das sind 318 Franken pro Einwohner. 2007 waren es nur 58 Franken, wie Zahlen von Lustat Statistik zeigen. Mit Nettobelastung sind die Ausgaben abzüglich allfälliger Einnahmen in diesem Bereich gemeint. In allen anderen Aufgabenbereichen sind die Zahlen entweder rückläufig oder sie stagnieren (siehe Grafik).

Hauptursache für die markante Kostensteigerung bei der Gesundheit ist die auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretene Pflegefinanzierung. Seither gibt es für die Kostenanteile von Krankenversicherungen und Heimbewohnern eine Obergrenze. Den Rest müssen die Gemeinden stemmen. Übrigens gibt auch der Kanton Luzern immer mehr für die Gesundheit aus. Er kommt zusammen mit den Krankenkassen für die stationären Spitalbehandlungen auf. 2007 betrug die Nettobelastung noch 489 Franken pro Einwohner, 2016 bereits 841 Franken.

System wird akzeptiert – noch

Die Kostensteigerung ist für die Gemeinden keine Überraschung. Schliesslich sei dies die Folge von politischen Entscheidungen, sagt Armin Hartmann, Bereichsleiter Finanzen beim Verband Luzerner Gemeinden. Der Schlierbacher Gemeindeammann und SVP-Kantonsrat fügt aber auch an: «Das Kostenwachstum bei der Gesundheit ist und bleibt ein Problem für die Gemeindefinanzen.» Verteufeln will er die Pflegefinanzierung deswegen nicht – im Gegenteil: Sie habe zu einer besseren Transparenz geführt. Ein Vergleich mit den Zahlen vor 2011 sei mit Vorsicht zu geniessen, weil damals einzelne Kostenanteile zum Teil über Umwege verbucht worden seien. Die neue Regelung sei dank der Obergrenze für die Bewohner auch sozialverträglicher, sagt Paolo Hendry, Leiter der Abteilung Alter und Gesundheit bei der Stadt Luzern.

Welche Rezepte haben die Gemeinden, um das Kostenwachstum zu steuern? Hartmann nennt zwei Beispiele: Auslagerung von Pflegeheimen in eigenständige Aktiengesellschaften und Ausbau des Spitex-Angebots. Ersteres erlaube den Gemeinden mehr Flexibilität, ohne als Alleinaktionär die Kontrolle abgeben zu müssen. Derweil seien die Spitex-Angebote günstiger als Heimaufenthalte. Zwar müsse gewährleistet sein, dass Betroffene die Art der Pflege selber wählen können. «Aber ein gut ausgebautes Spitex-Angebot erlaubt auch Menschen mit höherem Pflegebedarf, zu Hause zu bleiben, was wiederum die Gemeindefinanzen entlastet.»

Hochdorf hat 2007 als erste Gemeinde im Kanton die Alters- und Pflegeheime in eine Aktiengesellschaft ausgelagert, die Residio AG. Und mit dem Zusammenschluss der Seetaler Spitex-Organisationen auf nächstes Jahr wird der dortige Verbund zum kantonsweit drittgrössten. Sozialvorsteher Daniel Rüttimann betont, dass es nicht darum gehe, die beiden Modelle gegeneinander auszuspielen: «Es braucht zwingend beides und dies in guter Qualität.»

«Die Pflegefinanzierung ist für uns zwar eine grosse Belastung, aber auch ein Auftrag, den wir umzusetzen haben.»

^{Daniel Rüttimann, Sozialvorsteher Hochdorf}

Auch der CVP-Gemeinderat stellt sich hinter die Pflegefinanzierung. «Sie ist für uns zwar eine grosse Belastung, aber auch ein Auftrag, den wir umzusetzen haben.» Der Kostenanstieg sei nicht überraschend. «Wir wussten, was auf uns zukommen wird. Die Auslagerung der Heime und das Stärken der Spitex haben uns zu einem gewissen Grad entlastet. Es zeigt sich zudem, dass grössere Institutionen längerfristig besser imstande sein werden, die verschiedenen Bedürfnisse abzudecken.»

Paolo Hendry von der Stadt Luzern erklärt: «Der Kostendruck durch die Pflegefinanzierung und andere Entwicklungen haben dazu geführt, dass die Stadt Luzern verschiedene Sparpakete geschnürt und auch die Steuern moderat erhöht hat.» Dank dieser Massnahmen habe man die Finanzen aber wieder im Griff. «Diesen Zustand gefährden aber externe Faktoren wie etwa die kantonale Aufgaben- und Finanzreform 2018, gegen die sich der Stadtrat in der vorliegenden Fassung entschieden ausspricht. Die Pflegefinanzierung ist aber nicht unmittelbar von dieser Reform betroffen.»

Krankenkassen sollen sich beteiligen

Zwar wird die Pflegefinanzierung von den Gemeinden akzeptiert. Doch das gilt laut Hartmann nur für die Gegenwart. Denn wegen der Demografie – der Anteil der älteren Bevölkerung nimmt stetig zu – und wegen weiterer gesundheitspolitischer Dossiers hebt Armin Hartmann den Mahnfinger: «Die finanzielle Belastung im Gesundheitsbereich wird für die Gemeinden weiter zunehmen.» Darum erwartet der Gemeindevertreter, dass sich künftig auch die Krankenversicherer und allenfalls die Heimbewohner stärker beteiligen. Sprich: Die Kostendeckel bei diesen Gruppen müssten allenfalls angehoben werden.

In die gleiche Kerbe schlägt Paolo Hendry von der Stadt Luzern: «Was uns und auch die Leistungserbringer aktuell am meisten beschäftigt, sind die teilweise sehr komplizierte Abwicklung sowie rechtliche Fragen, die von den Gerichten über Präjudizfälle geklärt werden müssen, beispielsweise bei ungeklärten Zuständigkeiten von Gemeinden und Versicherern. Da sehen wir Optimierungsbedarf.»

«Bei ungeklärten Zuständigkeiten von Gemeinden und Versicherern sehen wir Optimierungsbedarf.»

^{Paolo Hendry, Abteilung Alter und Gesundheit Stadt Luzern}

Derzeit wird auf Bundesebene über eine gleichwertige Finanzierung von ambulanten wie stationären Behandlungen diskutiert. Die Kantone wünschen hier auch einen Einbezug der Pflege und damit eine Beteiligung der Gemeinden. Hartmann: «Die Entwicklung werden wir genau beobachten und allenfalls auf eine möglichst gerechte Kostenverteilung hinwirken.»

Dem stimmt auch der Hochdorfer Sozialvorsteher Daniel Rüttimann zu. «Alle Beteiligten müssen an diesem Dossier mitwirken – auch die Krankenkassen. Die Kostenfolgen im Gesundheitswesen aufgrund der demografischen Entwicklung sind nicht allein von den Gemeinden zu tragen.»

Doch gerade die Krankenkassen gehen derzeit auf Konfrontationskurs. Weil sie gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts jahrelang zu Unrecht Spritzen, Verbandsmaterial oder Inkontinenz-Einlagen bezahlt haben, stellen die Kassen nun der öffentlichen Hand Rückforderungen in Millionenhöhe. Allein im Kanton Luzern dürfte sich der Betrag auf vier Millionen Franken belaufen (Artikel vom Samstag). Betroffen sind rund 60 Heime – und damit die Gemeinden.