Luzerner Regierung will 20 Millionen Franken für neue Gemeindefusionen

Lukas Nussbaumer

Lukas Nussbaumer

Der Kanton Luzern hat in den letzten 17 Jahren 70,2 Millionen für 19 Fusionsprojekte ausgerichtet. Zählte Luzern 2004 noch 107 Gemeinden, sind es jetzt nur noch deren 80. Die jüngsten Zusammenschlüsse waren jene von Altwis und Hitzkirch sowie von Gettnau und Willisau auf Anfang dieses Jahres. Diese Projekte wurden mit 7 beziehungsweise 2,4 Millionen Franken unterstützt – aus dem 2012 geschaffenen Fonds für besondere Beiträge, in dem sich damit nur noch 3,2 Millionen Franken befinden. Der höchste je ausgerichtete Betrag ging mit 8,5 Millionen Franken an den Zusammenschluss von Rickenbach und Pfeffikon, der kleinste mit 1,2 Millionen an die Fusion von Hohenrain und Lieli.

Nun will die Regierung diesen Fonds um 20 Millionen Franken äufnen. Mit dieser Einlage schaffe man den finanziellen Spielraum für die Unterstützung von vier bis fünf mittelgrossen Fusionsprojekten, schreibt die Regierung in ihrem Antrag an den Kantonsrat, der das Dekret absegnen muss.

Regierung kann sämtliche Beiträge in eigener Kompetenz bewilligen

Die laufende Rechnung des Kantons wird damit nicht belastet, denn Beiträge an Zusammenschlüsse werden erst in jenen Jahren in den Aufgaben- und Finanzplan aufgenommen, in denen sie von der Regierung beschlossen werden. Der Fonds ist also eine Art Ausgabenbewilligung für die Regierung, welche sämtliche Fusionsbeiträge in eigener Kompetenz beschliessen kann, auch jene über 3 Millionen Franken.

Ab dieser Summe liegt die Zuständigkeit grundsätzlich beim Kantonsrat. Laut Regierung sei es bei Fusionen jedoch «sinnvoll und politisch gewünscht, dass sämtliche Gesuche vom gleichen Gremium beurteilt werden». Wenn die Regierung über Beiträge von unter 3 Millionen und der Kantonsrat über höhere beschliessen würde, würde dies gemäss Regierung «eine Ungleichbehandlung fusionierender Gemeinden darstellen».

Regierung verzichtet im Gegensatz zu früher auf Fusionsparameter

Die Regierung hält fest, sie wolle an ihrer bisherigen Strategie festhalten: zum einen Gemeinden mit finanziellen oder organisatorischen Schwierigkeiten unterstützen, zum anderen Projekte, die von den Gemeinden selber initiiert werden. Darüber hinaus verzichte der Kanton bewusst darauf, konkrete Fusionskandidaten zu nennen oder Fusionsparameter festzulegen.

Das war zu Beginn der Fusionswelle im Kanton Luzern anders. Die Regierung kommunizierte vor 20 Jahren als politisches Ziel die Reduktion der Zahl der Gemeinden von 107 auf 50 bis 60 und eine Erhöhung der Gemeindegrösse auf durchschnittlich 3000 Einwohner. Mit aktuell 80 Gemeinden wurde dieses Ziel zwar verfehlt, 21 Fusionsprojekte scheiterten. Doch die ganz kleinen Gemeinden sind verschwunden. Wurden im Jahr 2000 noch 16 Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern gezählt, ist es aktuell noch eine, nämlich Honau. Und auch das ist vielleicht nicht mehr lange der Fall, denn in der einwohnermässig kleinsten Luzerner Kommune laufen Fusionsabklärungen, ausgelöst durch eine Gemeindeinitiative.