Luzerner Regierung lehnt SVP-Stimmrechtsbeschwerde zur Anti-Spange-Nord-Initiative ab

Simon Mathis

Der Luzerner Regierungsrat hat eine Stimmrechtsbeschwerde der Stadtluzerner SVP abgewiesen. Dies schreibt die Stadtpartei in einer Mitteilung. Konkret geht es um die SP-Initiative «Spange Nord stoppen – Lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn». Die SVP stellte die Gültigkeit dieser Initiative in Frage, da die «Stimmbürger über etwas abstimmen» würden, «was es nicht mehr gibt».

Die SVP stellte sich auf den Standpunkt, dass sich der Regierungsrat von der Spange Nord verabschiedet habe und nun ein neues Projekt verfolge – die Reussportbrücke. Sie bezeichnet die Initiative als «Verschwendung von Steuersubstrat und demokratiegefährdende, selbstinszenierende Irrungen politischer Parteien».

SVP zieht die Beschwerde nicht weiter

Die Luzerner Regierung argumentiere wie folgt: Eine Initiative sei dann gültig, wenn sie nicht eindeutig undurchführbar sei. Und sie sei ungültig, wenn offensichtlich sei, dass sie im Falle einer Annahme nicht vollzogen werden könne. Die Initiative gelange somit vor die Stimmbürger, «obwohl es dieses Projekt in dieser Form nicht geben wird, was auch dem Regierungsrat bewusst ist», so die SVP. Sie hält dies für widersprüchlich.

Die Partei bedaure den Entscheid der Regierung, werde die Beschwerde jedoch nicht ans Kantonsgericht ziehen. Anfang Juni empfahl das Luzerner Stadtparlament ein Ja für die Anti-Spange-Nord-Initiative. Die SVP enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme.