Luzerner Nationalrätin kämpft für tiefere Preise – und steht kurz vor dem Ziel

Dominik Weingartner

In der aktuellen Session behandeln National- und Ständerat die sogenannte Fair-Preis-Initiative beziehungsweise den indirekten Gegenvorschlag dazu. Dabei geht es um gerechtere Preise für Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten und KMU. Denn diese zahlen für die exakt gleichen Produkte oftmals viel mehr als die europäischen Nachbarn. Diesem Problem will das Parlament nun an den Kragen.

Für die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo handelt es sich um ein wichtiges Geschäft in dieser Session, gilt sie doch als Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz als oberste Konsumentenschützerin der Schweiz. Aktuell befindet sich das Geschäft im sogenannten Differenzbereinigungsverfahren zwischen den beiden Räten. Denn im Grundsatz ist der indirekte Gegenvorschlag in Bundesbern weitgehend unbestritten.

Gegen Diskriminierung in Onlineshops

Doch an den Details wird noch gefeilt. Knackpunkte sind das Geoblocking-Verbot für Onlineshops und die Re-Import-Klausel. Beide Teile der geplanten Gesetzänderungen lehnte der Ständerat im vergangenen Dezember ab und schickte sie in die Differenzbereinigung. Am Donnerstag wurde das Geschäft erneut im Nationalrat behandelt. Prisca Birrer-Heimo zeigt sich nach der Debatte zufrieden: «Die Unklarheiten beim Geoblocking-Verbot wurden bereinigt», sagt sie. Die vom Ständerat bemängelten Ausnahmen seien im überarbeiteten Gesetzesentwurf geregelt. Die kleine Kammer dürfte diesem Punkt nun zustimmen.

Beim Geoblocking geht es darum, dass Kunden von ausländischen Shops automatisch auf eine Shopversion mit – in der Regel höheren – Preisen umgeleitet werden, wenn sie den Shop von einer Schweizer IP-Adresse her ansteuern. Das soll verboten werden. Laut Birrer-Heimo handelt es sich beim Geoblocking um eine «reine Diskriminierung von Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten». Zumal diese Praxis innerhalb der Europäischen Union bereits seit 2018 verboten sei.

Weiter umstritten sein dürfte die Re-Import-Klausel. Diese ermöglicht es Schweizer Unternehmen, den Re-Import ihrer Produkte in die Schweiz einzuschränken, welche sie im Ausland günstiger verkaufen. Der Ständerat wollte die Klausel streichen, der Nationalrat hielt diese Woche daran fest. «Ich erwarte vom Ständerat nun, dass er dem Nationalrat entgegenkommt mit einem Kompromiss für eine Anpassung des Artikels», sagt Birrer-Heimo. Der Ständerat behandelt das Geschäft am kommenden Dienstag.

«Ein jahrelanges Engagement trägt nun Früchte»

Für Birrer-Heimo wäre der indirekte Gegenvorschlag in der vom Nationalrat vorgeschlagenen Form ein Erfolg. Zwar habe man mit der Ende 2017 eingereichten Initiative das Anliegen nicht nur auf Gesetzesebene, sondern auch mit einer Verfassungsbestimmung verankern wollen. Die Rothenburgerin ist aber überzeugt, dass eine schnelle Änderung des Kartellgesetzes den Schweizer Verbrauchern ebenso nützt. «Die Konsumenten und die KMU werden Änderungen spüren», sagt sie. In erster Linie zwar indirekt, denn das Kartellgesetz betrifft nur Unternehmen. «Wenn die Firmen aber in der Lage sind, Importprodukte günstiger zu beschaffen, können sie gute Löhne zahlen und günstigere Produkte anbieten.» Birrer-Heimo weist zudem darauf hin, dass gerade im Gesundheitswesen viele überteuerte Produkte importiert würden. «Die Gesetzesänderung hat auch positive Auswirkungen auf die Gesundheitskosten.»

Sollte die Einigung zwischen National- und Ständerat scheitern, hat das Initiativkomitee, dem Prisca Birrer-Heimo angehört, immer noch den Volksentscheid in der Hinterhand. Darum werden die Initianten das Volksbegehren noch nicht zurückziehen. «Mit einem bedingten Rückzug warten wir, bis die Schlussabstimmungen im Parlament durch sind», sagt Birrer-Heimo. Voraussichtlich am 19. März wird es so weit sein. «Ein jahrelanges Engagement trägt nun Früchte», freut sich Birrer-Heimo. «Hoffentlich nimmt es ein gutes Ende.»