Klimaneutralität und zu tiefe Frauenquoten: Grosse Luzerner Organisationen sind gefordert

Lukas Nussbaumer

Lukas Nussbaumer

Der Kanton Luzern hat seit 2013 eine Strategie für Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen er beteiligt ist. Derzeit sind dies 52 Aktiengesellschaften, Stiftungen, Genossenschaften, Schulen, Vereine oder Verbände. In 17 Fällen hält der Kanton eine Mehrheitsbeteiligung, in 35 eine Minderheitsbeteiligung. Nun hat die Regierung ihre Strategie turnusgemäss nach vier Jahren überarbeitet. Der Kantonsrat berät darüber in der Oktobersession.

Zwei wesentliche Neuerungen stechen ins Auge. Erstens verlangt die Regierung von jenen 17 Organisationen, an denen der Kanton eine Mehrheitsbeteiligung hält, eine 30-Prozent-Vertretung der Geschlechter in den obersten strategischen Leitungsorganen. Wo dies nicht erreicht werden kann, müssen die Leitungsorgane dies begründen. Zurückgeht diese Bestimmung auf einen 2018 überwiesenen Antrag von Ylfete Fanaj (SP, Luzern).

LUKB und PH brauchen mehr Frauen

Wie die nun publizierte Antwort der Regierung auf einen Vorstoss von Ursula Berset (GLP, Buchrain) zeigt, werden neun der 17 Organisationen, an denen der Kanton die Mehrheit hat, entweder mehr Frauen in ihre Chefetagen wählen oder dann triftige Gründe liefern müssen, warum sie die geforderte Quote von 30 Prozent nicht erreichen. Von den namhaften Beteiligungen betrifft dies die Luzerner Kantonalbank (LUKB), die Pädagogische Hochschule (PH), die Gebäudeversicherung Luzern, Lustat Statistik Luzern und den Zweckverband Grosse Kulturbetriebe. Dazu kommen mehrere Stiftungen.

Der durchschnittliche Frauenanteil in den 17 Organisationen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Kantons beträgt 26,2 Prozent. Die tiefste Männerquote liegt bei 55,6 Prozent – bei der Uni Luzern und der Stiftung für Schwerbehinderte (SSBL). Die Männer sind also überall und meist deutlich in der Mehrheit.

Bei sechs Organisationen brauchen die Chefs einen Strafregisterauszug

Für das Sozialversicherungszentrum, die Luzerner Psychiatrie, das Luzerner Kantonsspital, die Gebäudeversicherung Luzern sowie den Verkehrsverbund Luzern hat die Regierung zudem eine weitergehende Bestimmung erlassen. Bei diesen Organisationen müssen Kandidatinnen und Kandidaten vor der Wahl oder Wiederwahl ins oberste strategische Leitungsorgan neu einen Betreibungs- und Strafregisterauszug einreichen. Dies deshalb, weil es sich «aus finanzieller oder politischer Sicht um zentrale Beteiligungen des Kantons Luzern mit im Vergleich zu den übrigen Beteiligungen entsprechend erweiterten Risiken handelt», heisst es beim Finanzdepartement auf Anfrage.

Doch warum gilt diese Bestimmung nicht auch für die Kantonalbank und die Pensionskasse, die zusammen mit dem Spital als einzige Organisationen in der höchsten Risikostufe A eingeteilt sind? Das hat gemäss Finanzdepartement mit den Wahlorganen zu tun. Bei der Kantonalbank wählt die Generalversammlung den Verwaltungsrat, weshalb das Geldinstitut in der Verantwortung steht. Und bei der Pensionskasse wird nur die Hälfte des obersten Leitungsorgans von der Regierung bestimmt – darum liegt es nicht im Kompetenzbereich der Exekutive, eine solche Vorgabe zu machen.

Klimavorgaben abhängig von Bautätigkeit und Immobilienpark

Eine weitere wesentliche Neuerung gilt für Organisationen mit einer hohen Bautätigkeit oder einem massgeblichen Immobilienpark. Sie müssen der Regierung jeweils einen Bericht vorlegen, der aufzeigt, mit welchen Massnahmen das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden kann. Das Spital, die Kantonalbank, die Gebäudeversicherung, die Pensionskasse und die Hochschule müssen separate Berichte abliefern, bei der Uni, der Pädagogischen Hochschule oder bei Lustat Statistik Luzern reichen entsprechende Abschnitte im Jahresbericht.

Zu Änderungen kommt es auch bei der Risikobeurteilung und der Veräusserungsstrategie. So hat die Regierung die Risikokategorie bei der Trägerstiftung für das KKL von C auf B erhöht. Grund ist das höhere finanzielle Risiko für den Kanton aufgrund der in Anspruch genommenen Bürgschaft. In der letzten Beteiligungsstrategie wurde die Bürgschaft noch nicht beansprucht. Damit findet künftig zwischen der Regierung und dem Stiftungsrat des KKL einmal pro Jahr ein Treffen statt – so, wie das bei den drei Organisationen mit dem höchsten Risiko und den elf weiteren in Kategorie B eingeteilten Beteiligungen der Fall ist.

Nicht länger halten will die Regierung die Beteiligung an der Sportanlagen Würzenbach AG. Das Finanzdepartement werde dem Stadtrat deshalb ein Verkaufsangebot für das Aktienpaket unterbreiten, heisst es in der 89 Seiten umfassenden Strategie. Es ist die einzige Beteiligung, die abgestossen werden soll.

Wohin das Geld fliesst – und woher es kommt

Aufgelistet hat die Regierung zudem, welche Summen zwischen dem Kanton und den 52 Beteiligungen fliessen. Das meiste Geld, nämlich 186 Millionen Franken, ging im letzten Jahr ans Kantonsspital. Weitere nennenswerte Beträge wurden an die Psychiatrie (rund 60 Millionen) und an das Bildungswesen überwiesen: rund 33 Millionen an die Pädagogische Hochschule, zirka 36 Millionen an die Uni und 59 Millionen an die Hochschule. Auch zur Stiftung Brändi (24 Millionen) und zur Stiftung für Schwerbehinderte (46 Millionen) sind namhafte Summen geflossen.

Die grössten Erträge erhielt der Kanton in Form von Dividenden und der Abgeltung der Staatsgarantie der Kantonalbank – total rund 63 Millionen Franken. Während der Anteil an der Gewinnausschüttung der Nationalbank mit 128 Millionen deutlich höher als gewohnt war, lag die 22 Millionen umfassende Partizipation am Ertrag von Swisslos im üblichen Rahmen.