Gemeindeversammlung lehnt wegen Rückzonungen den Ortsplanungskredit ab

Reto Bieri

Die Gemeindeversammlung Schwarzenberg hat am Mittwochabend einen Zusatzkredit für die Ortsplanung in der Höhe von 150'000 Franken bachab geschickt. In geheimer Abstimmung resultierten 27 Ja, 35 Nein und eine Enthaltung. Damit kommt die Ortsplanungsrevision vorerst zum Stillstand. Das ist insofern pikant, weil Schwarzenberg zu jenen 21 Luzerner Gemeinden zählt, die ihre überdimensionierten Bauzonen rückzonen müssen.

Momentan läuft die öffentliche Mitwirkung, sie dauert noch bis am 15. Dezember. Bis dann könnten auch weiterhin Gesuche und Bemerkungen eingereicht werden, sagt Gemeindepräsident Marcel Gigon (FDP) auf Anfrage. Analysieren und auswerten könne man die Eingaben danach aber nicht, die laufenden Kredite für die Ortsplanung seien aufgebraucht.

Es brauche ein Time-out, lautete gemäss Gigon das Hauptargument an der Gemeindeversammlung. Wortmeldungen kamen insbesondere von Grundeigentümern, die von Rückzonungen betroffenen sind.

Bereits an der Versammlung im September wurde Unmut laut

Schon an der Gemeindeversammlung vom 9. September, die mit 95 Personen überdurchschnittlich gut besucht war, gingen die Wogen hoch. Damals informierte der Gemeinderat erstmals öffentlich über die geplanten Rückzonungen. Laut Gigon muss Schwarzenberg knapp vier Hektaren Bauland rückzonen. Mehrere betroffene Grundeigentümer äusserten ihre Unzufriedenheit und warfen den Behörden vor, sich zu wenig einzusetzen. In der Woche vor der Versammlung verschickte eine IG von betroffenen Grundeigentümern ein Flugblatt in alle Haushalte.

Rückzonungsthema mobilisiert, Gemeinderat ist überrascht

Auch am Mittwochabend fanden einige Diskussionen statt. Das habe er zwar erwartet, sagt Gigon. «Aber nicht, dass so stark mobilisiert wird. Das hat mich überrascht.» Vor der Mehrzweckhalle hat die IG Flugblätter verteilt.

Der Gemeinderat müsse nun analysieren, wie es weitergeht. Fakt ist, dass die neue Ortsplanung bis Ende 2023 unter Dach und Fach sein muss, das gibt der Kanton vor. Bis dahin gilt die aktuelle Ortsplanung. Das bedeutet auch, dass für die vorgesehenen Rückzonungsflächen ein Baustopp gilt. «Diese Grundeigentümer müssen warten und sind blockiert», sagt Gigon. Er geht nicht davon aus, dass der Kanton Druck macht. «Wir wollen die Ortsplanung weiterhin seriös angehen und nehmen uns die nötige Zeit.»