Emmen: Wieder massiver Verlust statt ein Gewinn - trotz höherem Steuerfuss

Roman Hodel

Für seinen ersten Rechnungsabschluss hätte man dem neuen Emmer Finanzdirektor Patrick Schnellmann (CVP) wahrlich bessere Zahlen gewünscht als diese: Statt des budgetierten Plus von 41 000 Franken resultierte im vergangenen Jahr ein Minus von happigen 4,57 Millionen Franken. Dies bei einem Gesamtaufwand von rund 185 Millionen Franken, wie die Gemeinde am Mittwoch mitteilte.

Das ist zwar deutlich weniger als bei der Rechnung 2017 mit 12,55 Millionen Minus – aber eben immer noch massiv daneben. Zumal die Rechnung 2018 ohnehin eine besondere ist: Sie basiert auf jenem Budget, das erst im dritten Anlauf im vergangenen Juli genehmigt wurde, notabene durch den Luzerner Regierungsrat. Dies nachdem das Budget zuerst vom Gemeindeparlament und später vom Stimmvolk an der Urne abgelehnt worden war.

Ohne Budget eigentlich weniger Geld ausgegeben

Der Regierungsrat war es auch, der Mitte 2018 den Steuerfuss der Gemeinde auf 2,25 Einheiten festgelegt hat – der höchste Satz in der Stadtregion Luzern. Trotzdem scheinen diese Mehreinnahmen bislang nicht einzuschenken. Doch das massive Minus erstaunt noch aus weiteren Gründen: So hat die Gemeinde Emmen dank des budgetlosen Zustandes während 6,5 Monaten weniger Geld ausgegeben: Bei den Sachkosten konnte sie beispielsweise 1,7 Millionen Franken einsparen, bei den Personalkosten 0,6 Millionen Franken. Selbst bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe senkte die Gemeinde die Kosten um 1 Million Franken.

Das Problem liegt zum einen an den Mehrkosten von 3,5 Millionen Franken im sozialen Bereich – etwa bei der Pflegefinanzierung oder den Prämienverbilligungen. «Kosten, die wir als Gemeinde nicht beeinflussen können», so Schnellmann. Zum anderen lag Emmen bei den budgetierten Steuererträgen um 4,1 Millionen Franken daneben. Allein bei den bekanntermassen schwierig vorherzusehenden Sonder- und Besitzsteuern fehlen 1,3 Millionen Franken, bei den juristischen Personen gar 2,35 Millionen Franken. Hat Schnellmanns Vorgänger Urs Dickerhof (SVP) ganz einfach viel zu optimistisch budgetiert? Schnellmann sagt es so:

«Schwer zu beurteilen – ich bin noch in der Einarbeitungsphase. Aber der Unterschied ist tatsächlich gross und muss analysiert werden.»

Investiert hat die Gemeinde im Jahr 2018 statt der geplanten 17 Millionen Franken nur rund 6,6 Millionen. Grösstes Projekt ist der Neubau des Trakts 4 der Schulanlage Erlen. Wegen des budgetlosen Zustands konnten einige Projekte erst verspätet starten. Deshalb kommt es zu Kreditüberträgen ins 2019.

Klar ist: Der Abschluss 2018 bedeutet nichts Gutes für das laufende Jahr – hier rechnet die Gemeinde ebenfalls mit einem leichten Plus von 82 000 Franken. «Es wird herausfordernd», sagt Schnellmann und die Stimmlage lässt erahnen, dass dies noch untertrieben ist. Seine Hoffnungen ruhen auf den folgenden Pfeilern: So sind mehrere Überbauungen mit eher teureren Wohnungen bezogen worden – teils im Stockwerkeigentum. Will heissen: Mit guten Steuerzahlern. Weiter ist die Aufgaben- und Finanzreform 18 zu nennen, über die das Luzerner Stimmvolk am 19. Mai befindet. Glaubt man den Zahlen des Kantons, würde die Gemeinde künftig gegen vier Millionen Franken mehr erhalten. Und schliesslich ist da noch eine externe Evaluation der Gemeindeverwaltung in Arbeit – ein Auftrag des Einwohnerrats. Wo kann man Abläufe optimieren? Wo mehr Einnahmen generieren? Wo Geld einsparen, etwa bei neu zu verhandelnden Serviceverträgen? Schnellmann sagt: «Davon erhoffen wir uns ebenfalls weitere Einsparungen.»