Ebikons Stimmberechtigte haben mit dem Ja zum Budget vernünftig entschieden

LUZERN ⋅ Die klare Genehmigung des Budgets 2021 mit der Steuerfusserhöhung zeigt: Die Ebikonerinnen und Ebikone sind sensibilisiert auf die schwierige finanzielle Situation ihrer Gemeinde.

07. März 2021, 19:09

Roman Hodel

Überraschend deutlich stellen sie sich die Ebikonerinnen und Ebikoner hinter die zweite Version des Budgets. Immerhin auferlegen sie sich damit künftig selber eine höhere Steuerrechnung. Es ist aber
ein vernünftiger Entscheid.

Ausschlaggebend gewesen sein dürfte, dass der Gemeinderat die Steuerfusserhöhung in der Zwischenzeit halbiert hatte. Die Bevölkerung ist zwar sensibilisiert auf die schwierige finanzielle Situation der Gemeinde, trägt Massnahmen zur Besserung jedoch nur in kleinen Schritten mit. Trotzdem dürfte es für den Gemeinderat nicht einfach werden, die bereits für 2023 angekündigte nächste Steuerfusserhöhung an der Urne durchzubringen.

Mit dem Ja am Sonntag goutieren die Stimmberechtigten aber auch, dass die Exekutive beim Budget den Rotstift nochmals angesetzt hat. Sie erwarten daher vom Gemeinderat, dass er auch künftig jede Position auf der Ausgabenseite kritisch hinterfragt. Denn, um die Finanzen längerfristig wieder ins Lot zu bringen, darf es keine Tabus geben. Dass 80 Prozent der Ausgaben gebunden sind, ist zwar richtig. Doch der Gemeinderat darf sich nicht hinter dieser Floskel verstecken. Denn letztlich werden viele Leistungen von der Gemeinde bestellt.

Sollte bei den Ausgaben nicht viel zu schrauben sein, bleiben nur noch die Einnahmen. Auch hier ist die Exekutive gefragt. Sie muss die dringend notwendige Revision des Bau- und Zonenreglements vorantreiben. Nur dann werden die Eigentümer der vielen renovationsbedürftigen Wohngebäude endlich Sanierungen aufgleisen können. Das wird sich positiv auf die Steuerkraft pro Einwohner auswirken, die in den letzten acht Jahren markant zurückgegangen ist.


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