Roman Hodel
Aufatmen in Ebikon. Der budgetlose Zustand der Gemeinde ist beendet. Die Stimmbevölkerung hat das Budget 2021 am Sonntag im zweiten Anlauf überraschend deutlich mit 61 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Zwar wird damit der Steuerfuss von 1,8 auf 1,9 Einheiten erhöht, was der Gemeinde rund 1,8 Millionen Franken zusätzlich in die Kasse spült. Trotzdem sieht das Budget ein Defizit von 3,67 Millionen Franken vor – bei einem Aufwand von rund 113 Millionen Franken. Die Stimmbeteiligung lag bei für Ebikon hohen 46 Prozent.
Noch im November hatten 56 Prozent der Stimmberechtigten die erste Version des Budgets abgelehnt. Dieses hatte eine Steuerfusserhöhung auf 2 Einheiten vorgesehen, das Defizit hätte 2,8 Millionen Franken betragen.
Die nun deutliche Zustimmung freut allen voran Finanzvorsteherin Susanne Troesch-Portmann (CVP):
«Das Resultat hätte knapper ausfallen können.»
Entscheidend für das Ja diesmal sei wohl die halbierte Steuerfusserhöhung gewesen. «Zudem hat der Gemeinderat zusätzlich Budgetkorrekturen vorgenommen», so Troesch. Dennoch ist die Gemeinde damit finanziell noch lange nicht aus dem Schneider. Bereits in der Mitteilung zum Abstimmungsresultat machte der Gemeinderat klar, dass die nächste Steuerfusserhöhung unausweichlich sein wird – und zwar um nochmals eine Zehntelseinheit auf 2 Einheiten, wie im Aufgaben- und Finanzplan für 2023 vorgemerkt.
SVP will weitere Steuerfusserhöhung bekämpfen
Diese Ankündigung ist für die SVP ein Affront – als einzige Partei hatte sie ein Nein zum Budget empfohlen. «Eine weitere Steuererhöhung würde vor allem den Mittelstand hart treffen», sagt Präsident Stefan Bühler. Man werde diese deshalb vehement bekämpfen. Stattdessen erwartet er vom Gemeinderat «endlich Sparwillen». Dass die Ebikoner im zweiten Anlauf das Budget genehmigten, erstaunt ihn nicht, der hohe Ja-Stimmen-Anteil allerdings schon.
Nicht so sicher puncto Ja war sich FDP-René Friedrich: «Entsprechend erleichtert bin ich über das Resultat.» Der Verlust der Selbstbestimmung – bei einem Nein hätte der Regierungsrat das Budget festgelegt – und das Ende des budgetlosen Zustands hätten sicher bei vielen Stimmberechtigten eine Rolle gespielt. Friedrich erwartet vom Gemeinderat ebenfalls, dass er im Hinblick auf die nächste Steuerfusserhöhung bei der Ausgabenseite nochmals über die Bücher geht. «Selbst bei gebundenen Ausgaben gibt es Möglichkeiten zu sparen.»
Das sieht CVP-Co-Präsident Alex Fischer anders: «Wenn wir weiterhin gute Leistungen haben wollen, kostet das entsprechend.» Das hätten die Stimmberechtigten gemerkt und daher Ja gesagt zum Budget. Er geht zudem davon aus, dass das Nein im November in Zusammenhang stand mit der Sagenmatt-Abstimmung:
«Es herrschte eine allgemeine Nein-Haltung gegenüber dem Gemeinderat.»
Die Steuerfusserhöhung 2023 werde kommen müssen. «Fast die ganze Agglo ist finanziell unter Druck», so Fischer.
Nichts wissen von einem Leistungsabbau will auch SP-Präsident Thomas Aregger: «Aber es kommt viel Arbeit auf den Gemeinderat zu.» Dass 61 Prozent Ja sagten zum Budget, sei erfreulich deutlich. «Ich glaube, viele hatten Respekt vor dem nächsten Schritt, wenn der Regierungsrat das Heft übernommen hätte – und sie wollten ein Ende des budgetlosen Zustands.»
Von einem «Vernunftsentscheid» spricht derweil Grüne-Interimspräsident Peter Noser: «Die halbierte Steuerfusserhöhung dürfte viele zu einem Ja bewogen haben.» Auch wenn die nächste Erhöhung kaum zu verhindern sei. «Auf der Ausgabenseite lässt sich kaum noch viel schrauben.»
GLP-Präsident Sandor Horvath sieht ebenfalls keinen anderen Weg, als 2023 nochmals den Steuerfuss zu erhöhen: Selbstverständlich müsse man immer wieder überprüfen, ob auf der Ausgabenseite zusätzlich gespart werden kann – aber man müsse aufpassen, dass dies nicht zu einem Verlust der Standortattraktivität führt. Das Ja am Sonntag «zum Kompromissvorschlag» sei auf alle Fälle eine gute Entscheidung.
«Falscher Zeitpunkt» für nächste Steuerfuss-Diskussion
Für Finanzvorsteherin Troesch ist jetzt der falsche Zeitpunkt, um über die nächste Steuerfusserhöhung zu diskutieren. Sie betont, dass der Gemeinderat Ausgaben auch in Zukunft «konsequent auf deren Notwendigkeit» überprüft. «Wir sind schon jetzt sehr schlank unterwegs, da ist der Spielraum zum Sparen begrenzt», so Troesch. Für sie steht in den kommenden Tagen und Wochen ohnehin etwas anderes im Vordergrund: Endlich kann die Gemeinde die Schulraumplanung wieder vorantreiben, Investitionen weiterplanen, Unterhaltsarbeiten ausführen. Sie sagt:
«Von aussen betrachtet sieht man gar nicht, wie viel in den letzten zwei Monaten blockiert war durch den budgetlosen Zustand.
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