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Luzern

Die Entscheide des Grossen Stadtrats vom 26. November auf einen Blick

Folgende Entscheide hat das Luzerner Stadtparlament am Donnerstag gefällt.
Das Stadtparlament tagte am Donnerstag im Luzerner Regierungsgebäude.  (Jakob Ineichen (6. März 2019))

Beatrice Vogel

  • Das Budget 2021 enthält neu die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie und weist dadurch ein Defizit von 16,5 Millionen Franken auf.
  • Die Motion von SP und Grünen zur Lockerung der Schuldenbremse wurde teilweise überwiesen.
  • Das Parlament hat der Klimaanpassungsstrategie zugestimmt und zwei Sonderkredite bewilligt.
  • Die Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Stift St. Leodegar betreffend Friedhof der Hofkirche sowie der Sonderkredit über 2,18 Millionen Franken für die Sanierung der Gräberhalle wurden bewilligt.
  • Die Schulanlage Ruopigen erhält einen neuen Holzmodulbau als Ersatz für den Pavillion 99.
  • Überwiesen wurden folgende vier Postulate: Pilotversuch für Mobility Pricing (GLP), Verbessertes ÖV-Angebot für das Maihofquartier (FDP), Belebtes Quartier statt Business District in der Rösslimatt (SP/Grüne), Unkomplizierte Unterstützung für das Gastgewerbe auch nach Corona (CVP).
  • Abgelehnt wurde das Postulat zur angepassten Verkehrsführung auf dem Areal Rösslimatt (FDP).
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