Bundesamt für Strassen will nichts an weiteren Autobahn-Überdachungen in Kriens bezahlen

Stefan Dähler

Stefan Dähler

In Kriens ist der Frust über das Projekt Bypass gross. Dies einerseits, weil das Bundesamt für Strassen (Astra) bekanntgegeben hat, dass es den neuen Autobahntunnel notfalls auch ohne den Zubringer Spange Nord realisieren will (wir berichteten). «Diese Entkoppelung ist für Kriens höchst problematisch», sagt Stadtpräsident Cyrill Wiget (Grüne). Die Spange Nord soll die Obergrundstrasse entlasten, was eine durchgehende Busspur zwischen Kriens und Luzern ermöglichen würde.

«Kommt diese Verbesserung nicht, sind wir am Ende gleich mehrfach die Leidtragenden mit Mehrverkehr, keinen Optimierungen beim ÖV, zwölf Jahren Bauzeit und keinen zusätzlichen Velorouten», sagt Wiget. Dabei sei bis vor kurzem kommuniziert worden, dass nur ein Gesamtsystem – also alles oder nichts – verkehrlich Sinn machen würde.

Andererseits sorgt für Frust, dass das Astra sich finanziell nicht an weiteren Autobahn-Abdeckungen in Kriens beteiligt. Das wurde an einem kürzlich durchgeführten Treffen zwischen Astra, Kanton und Stadt Kriens bekanntgegeben. Am Bypass-Südportal beim Sonnenbergtunnel ist zwar eine rund 250 Meter lange Einhausung geplant. «Danach wird die Autobahn aber auf einer Strecke von rund einem Kilometer offen durch Siedlungsgebiet geführt», sagt Wiget. Und fügt an:

«Das ist für uns nicht akzeptabel.»

Ursprünglich habe man angestrebt, dass sich die Stadt Kriens, der Kanton und das Astra je zu einem Drittel an den weiteren Einhausungen beteiligen. «Wir versuchen nun, das Astra nochmals an den Verhandlungstisch zu bringen mit dem Ziel, dass es beim Bund vorstellig wird, um politisch etwas zu erreichen», so Cyrill Wiget.

Das Astra bestätigt die Information: «Mit den projektierten Lärmschutzmassnahmen werden die Vorgaben nach Lärmschutzverordnung eingehalten», schreibt die Informationsbeauftragte Esther Widmer auf Anfrage. «Diese Richtlinien sind für uns bindend. Darüber hinausgehende Massnahmen müssen durch Dritte finanziert werden.»

Dass das Astra sich nicht an weiteren Einhausungen beteiligen will, sorgt auch beim Komitee «Bypass – so nicht», dem alle Krienser Parteien angehören, für Ärger. Räto Camenisch (SVP), Präsident des Komitees, sagt:

«Es ist schweizweit ein Unikum, eine offene Autobahn mitten durch eine Stadt zu führen.»

Der Entscheid kommt für Camenisch aber nicht überraschend. «Das Astra will kein Präjudiz schaffen, damit andernorts nicht ähnliche Forderungen auftauchen.» Camenisch hofft nun darauf, dass sich der Kanton für das Krienser Anliegen einsetzt. «Bisher hat er nicht viel getan, Kriens steht alleine da.»

Seitens des Kantons habe man am erwähnten Treffen Wohlwollen gegenüber Kriens verspürt, sagt Wiget. «Unser Ziel ist nun, dass der Kanton die Einhausungen ins Agglomerationsprogramm aufnimmt und sich ebenfalls beim Bund starkmacht für eine siedlungsverträgliche Umsetzung des Bypasses – genauso wie der Kanton gegenüber der Stadt Luzern auch siedlungsverträgliche Varianten der Spange diskutieren will.» Zur Info: Der Bund – hier ist nicht das Astra zuständig – kann für Projekte der kantonalen Agglomerationsprogramme Beiträge sprechen.

Hoffen auf eine Motion im Kantonsrat

Beim Kanton Luzern heisst es, dass die Aufnahme der Überdachungen in das Agglomerationsprogramm der 4. Generation geprüft werden könne, wie Judith Setz, Kommunikationsspezialistin beim Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, auf Anfrage schreibt. Ob der Bund eine entsprechende Massnahme mitfinanzieren würde, sei aber offen.

Für die finanzielle Beteiligung des Kantons an einer Überbauung der Autobahn bestehe derzeit keine gesetzliche Grundlage. Kantonsrat Marcel Budmiger (SP, Luzern) hat Ende Januar jedoch eine Motion eingereicht, welche die Schaffung entsprechender gesetzlicher Grundlagen fordert. Das Anliegen werde nun geprüft. Den Vorstoss haben auch Vertreter von Grünen, GLP, CVP und SVP-Mitglied Räto Camenisch unterzeichnet.

Ziel bleibt eine einvernehmliche Lösung

Grundsätzlich unterstütze der Kanton «eine ortsbaulich verträgliche Integration der Autobahn», so Setz. «Voraussetzung dazu ist jedoch die technische und finanzielle Machbarkeit.» Das Ziel sei nach wie vor, «dass sich die Stadt Kriens, der Gemeindeverband LuzernPlus, der Kanton Luzern und das Astra zu einer gemeinsam ausgearbeiteten Lösung bekennen und eine Vereinbarung unterzeichnen».

Der Krienser Stadtrat hat in der Vergangenheit auch die Option erwähnt, den Rechtsweg zu beschreiten. Ob er dies tatsächlich tun will, lässt er offen. Man bevorzuge sicher eine einvernehmliche Lösung, so Wiget. Grundlage für ein juristisches Vorgehen könnte ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2014 sein. Damals verlangte die Zürcher Gemeinde Weiningen erfolgreich, dass das Astra die Verlegung eines Halbanschlusses neu prüfen muss. Unter anderem, um die Landschaft zu schonen. Das Astra stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass der Fall Weiningen in Kriens in Form der Überdachung des Südportals bereits berücksichtigt ist (wir berichteten).

Hier ein Plan des Gesamtsystems Bypass/Spange Nord mit der ursprünglichen Variante der Spange: