Das Budget 2019 hat der grosse Stadtrat am 29. November beschlossen. Gegen diesen Beschluss hat ein Komitee bestehend aus verschiedenen SVP-Politikern das Referendum ergriffen.
Die Referendumsfrist ist am 6. Februar abgelaufen, das Referendumskomitee hat bis dahin 1’029 Unterschriften eingereicht. Davon sind 901 gültig und 128 ungültig, wie die Stadtkanzlei am Dienstag mitteilt.
Das Zustandekommen eines fakultativen Referendums erfordert die gültigen Unterschriften von 800 Stimmberechtigten. Das Budget kommt somit an die Urne. Der Stadtrat hat die notwendige Volksabstimmung auf den 31. März angesetzt.
Kritikpunkt ist der Steuerfuss
Das Komitee hatte Ende November 2018 das Referendum ergriffen, weil das Stadtparlament den Steuerfuss nicht von 1,85 auf 1,75 Einheiten senkte. Das Budget sieht bei einem Aufwand von 668 Millionen Franken einen Gewinn von knapp 880'000 Franken vor. Die Stadt sei schon in der Vergangenheit zu wenig haushälterisch mit dem Geld umgegangen und habe Millionen zu viel eingenommen, argumentierten die Budgetgegner.
Nicht nur das Stadtparlament, auch die Stadtregierung ist gegen die Senkung des Steuerfusses. Die Stadt brauche die Überschüsse für künftige Investitionen. Somit verharrt die Stadt Luzern im budgetlosen Zustand. Der Stadtrat ist nur ermächtigt, die für die ordentliche und wirtschaftliche Verwaltung der Stadt unerlässlichen Ausgaben zu tätigen. (pd/sre/sda)
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