16,5 statt 7,3 Millionen Franken Defizit – die Stadt Luzern hat jetzt ein Coronabudget

Beatrice Vogel

Der Grosse Stadtrat hat am Donnerstag das Defizit im Budget 2021 der Stadt Luzern kurzerhand verdoppelt: Statt 7,3 Millionen beträgt es nun 16,5 Millionen Franken. Dies bei einem Gesamtaufwand von rund 718 Millionen Franken, der sich um 7 Millionen erhöht hat. Hauptgrund dafür ist, dass die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise nun im Budget berücksichtigt sind. Der Stadtrat hatte diese im ursprünglichen Entwurf weggelassen, weil sie schwierig abzuschätzen sind und weil dadurch die Vorgaben der Schuldenbremse nicht eingehalten würden.

Das Parlament nahm dies in Kauf und überwies auch eine Motion von SP/Juso und Grünen/Jungen Grünen teilweise, die eine Lockerung der Schuldenbremse fordert. Künftig sollen höhere Defizite erlaubt sein. Noch unklar ist, wie die neue Obergrenze definiert wird. Motionär Christian Hochstrasser (Grüne) betonte, dass nicht alle Zügel gelöst werden sollen. «Vielmehr geht es darum, in Krisen kurzfristig mehr Spielraum zu haben und nicht nur die Auswahl zwischen Leistungsabbau und Steuererhöhung – vor allem dann, wenn wir in der Vergangenheit Gewinn gemacht haben.» Langfristig solle die Schuldenbremse trotzdem gewährleistet sein, «aber das jährliche Korsett braucht es nicht», so Hochstrasser.

Auswirkungen von Corona und Finanzreform abwarten

Jules Gut (GLP) fand hingegen, die Motion sei gar nicht nötig: «Für das Coronabudget werfen wir ohnehin alle Regeln über Bord.» Die Motion war notabene eingereicht worden, bevor die Welt von der Coronapandemie heimgesucht wurde. Mit ihr erhielt das Anliegen aber Auftrieb. Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) betonte deshalb: «Wir sind derzeit kurzfristig nicht besonders handlungsfähig in ausserordentlichen Situationen.» Deswegen sei eine Lockerung der Schuldenbremse sinnvoll. Wichtig bleibe aber die mittelfristige Konsolidierung des Finanzhaushalts. Bitzi hatte auch positive Neuigkeiten zu verkünden:

«Für 2020 rechnen wir mit einer Verbesserung der Steuererträge um
12 Millionen Franken gegenüber dem Budget.»

Die Zustimmung zum Budget war im Parlament nicht bestritten, alle Fraktionen anerkannten, dass eine Budgetierung schwierig war. Klar war auch für alle, dass die Rechnung 2020 mit den Coronaeffekten und den Auswirkungen der Aufgaben und Finanzreform AFR 18 abgewartet werden muss, bevor grosse Sparpakete geschnürt oder die Steuern erhöht werden.

Trotzdem wurden einzelne Punkte im Budget bemängelt. So war die GLP enttäuscht, dass ihrer Ansicht nach zu wenig Geld für den ökologischen Umbau bereitgestellt wird. «Wir erwarten sehnlichst den grossen Klimabericht und damit auch klare Signale und konkrete Massnahmen, denn die Zeit läuft uns davon», sagte Jules Gut. Derweil betonten FDP, SVP und CVP, dass künftig das Wünschbare vom Nötigen klar unterschieden werden müsse. Die Krise sei auch eine Chance, zu priorisieren, fand Thomas Gfeller (SVP). Und Marco Baumann (FDP) ergänzte: «Auf Sicherheitspuffer und ‹Nice-to-haves› müssen wir verzichten.»

Befristete Stellen werden nicht unbefristet

Gestrichen hat das Parlament insbesondere drei beantragte Stellenaufstockungen respektive Umwandlungen von befristeten in unbefristete Stellen im Bereich Digitales. Die Bürgerlichen, aber auch die Grünen, standen den Aufstockungen skeptisch bis ablehnend gegenüber. «Braucht es für jedes Problem eine städtische Anlaufstelle? Was ist der betriebswirtschaftliche Nutzen daraus?», fragte Thomas Gfeller. Marco Baumann fand, der Personalbestand dürfe aktuell nicht ausgebaut werden. Christa Wenger (Grüne) bemängelte, der Bedarf für die Stellen sei nicht klar ersichtlich. Eine Kürzung der Lohnerhöhung für das Verwaltungspersonal von 1 auf 0,5 Prozent, wie es die FDP forderte, lehnte das Parlament jedoch ab.

Erhöht wurde dafür das Globalbudget der Volksschulbildung um rund 2 Millionen Franken, weil zum Zeitpunkt der Budgetierung erst provisorische Zahlen des Kantons vorlagen. Auch das Budget der Stadtplanung wurde um 92'000 Franken erhöht. Dies in Zusammenhang mit dem zusätzlichen Leistungsauftrag, dass die Stadtraumstrategie mit Fokus auf Biodiversität und Klimaanpassung weiterbearbeitet wird. Des Weiteren wurde der Solidaritätsbeitrag von 110'000 auf 220'000 Franken verdoppelt. Zudem müssen die Sozialen Dienste eine Organisationsentwicklung starten, damit Herausforderungen wie eine Pandemie oder hohe Fluktuation zukunftsgerichtet angegangen werden können. Dafür erhalten sie zusätzlich 50'000 Franken.