Interessenbindungen

Luzerner Kantonsrat lehnt Verschärfung der Transparenzregeln ab

Luzerner Parlamentsmitglieder, die an einer Aktiengesellschaft beteiligt sind, müssen dies auch künftig nicht deklarieren.
Der Luzerner Kantonsrat lehnt schärfere Transparenzregeln ab.
Foto: Pius Amrein

Wer als Kantonsrat an einer Firma mit mindestens zehn Prozent beteiligt ist, muss dies weiterhin nicht offenlegen. Das Parlament hat am Montag einen entsprechenden Vorstoss von SP-Kantonsrat Marcel Budmiger klar abgelehnt (27 Ja, 78 Nein). Die Motion greife zu stark in den Daten- und Persönlichkeitsschutz ein, sagte Mitte-Kantonsrätin Beatrix Küttel (Weggis). «Das hat mehr mit Voyeurismus zu tun als mit Interessenkonflikten.» Isabelle Kunz-Schwegler (Winikon, SVP) sagte, der Vorschlag sei gut gemeint, aber weder praktikabel noch verhältnismässig.

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