Luzern soll doch zur «Rainbow City» werden

Stefan Dähler

Die Sozialkommission des Grossen Stadtrats hat den Bevölkerungsantrag «Ja zur offenen Regenbogenstadt Luzern» vollständig überwiesen. Dieser fordert, dass Luzern dem internationalen Städteverbund «Rainbow Cities Network» beitritt. Der Antrag stammt aus der Feder der BDP.

Das Netzwerk hat das Ziel, Diskriminierungen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transmenschen und Intersexuellen (LGBTI) zu bekämpfen. Ihm gehören rund 30 Städte an, aus der Schweiz bisher Genf, Zürich und Bern.

Stadtrat erwartet «beträchtlichen» Aufwand

Mit der vollständigen Überweisung geht die Kommission weiter als der Stadtrat. Dieser wollte den Bevölkerungsantrag nur teilweise entgegennehmen (wir berichteten). So erklärte sich die Stadtregierung zwar dazu bereit, Massnahmen gegen die Diskriminierung zu prüfen, etwa die Förderung entsprechender Organisationen. Der administrative Aufwand und der Ressourcenbedarf für einen Beitritt wären jedoch «beträchtlich», teilte der Stadtrat im Mai mit. Um die Aufnahmekriterien zu erfüllen, müsste eine Person in der Verwaltung bestimmt werden, die im Netzwerk aktiv mitwirkt und auch die Jahresversammlungen besucht. Dies würde «eine personelle Aufstockung notwendig machen».

Die Mehrheit der Sozialkommission argumentiert dagegen, dass mit einem Beitritt «die Anliegen und Wünsche der LGBTI-Community gestärkt werden», wie sie am Mittwoch mitteilte. Weiter erhofft sich die Kommission «eine stärkere Unterstützung der in Luzern existierenden Community, die aktuell sehr stark auf Ehrenamtlichkeit basiert und von der Stadt Luzern bislang nur indirekt unterstützt wird».

Da in der Sozialkommission wie auch im Grossen Stadtrat die Parteien SP, Grüne und GLP eine Mehrheit stellen, dürfte der Bevölkerungsantrag auch im Parlament gute Chancen haben.

Darauf hofft auch die BDP. Deren Parteipräsident Denis Kläfiger hatte den Bevölkerungsantrag lanciert und im vergangenen November der Stadtkanzlei übergeben – als Zeichen gegen Homophobie und für eine offene Gesellschaft. In einer Mitteilung schreibt er: «Mit Support der Mitte-links-Mehrheit von SP, Grünen und GLP im Grossen Stadtrat stehen die Chancen gut, dass der Beitritt ins Netzwerk beschlossen und eine Gleichstellungsstelle für alle geschaffen wird.»