Wer im Kanton Luzern Anspruch auf die Verbilligung seiner Krankenkassenprämien erhebt, muss eine Steuererklärung einreichen. Das entschied das Luzerner Kantonsparlament 1995 – und dieses Prinzip gilt bis heute. Ab 2027 soll diese Bedingung jedoch gestrichen werden, schlägt die Regierung in ihrem überarbeiteten Prämienverbilligungsgesetz vor. Nun ist die Vernehmlassungsfrist dazu abgelaufen – und die Steuererklärungspflicht wird mit hoher Wahrscheinlichkeit weitergeführt.
Vernehmlassungsende
Wer in Luzern Prämienverbilligungen erhalten will, soll weiterhin eine Steuererklärung einreichen müssen
Der Plan der Luzerner Regierung, die Steuererklärungspflicht für den Erhalt von Verbilligungen auf Krankenkassenprämien abzuschaffen, wird scheitern: Mitte, SVP, FDP und die Gemeinden lehnen ihn ab.
2028 sollen im Kanton Luzern mehr als 320 Millionen Franken für die Verbilligung von Krankenkassenprämien eingesetzt werden – fast 70 Millionen mehr als in diesem Jahr.
Foto: Symbolbild: Andrea Zahler
