Auf die Luzerner Regierung kommt in absehbarer Zeit Mehrarbeit zu. Zu diesem Schluss kommt, wer die lange Unterschriftenliste unter dem jüngsten Vorstoss von GLP-Fraktionschef Mario Cozzio liest. Der Surseer Politiker und mit ihm 40 Mitglieder aus allen sechs im Kantonsrat vertretenen Parteien verlangen von der Exekutive in einer ausserordentlich breit abgestützten Motion nämlich, eine Gesetzeslücke zu schliessen.
Kantonsrat
Luzerner Regierung soll neue Regeln für amtsunfähige Behördenmitglieder schaffen
Wer als Behördenmitglied straffällig wird, kann von der Regierung des Amtes enthoben werden. Nun soll Luzern auch Regeln erhalten für Personen, die zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen amtsunfähig sind.
GLP-Fraktionschef Mario Cozzio hat in seiner sechsjährigen Amtszeit als Kantonsrat schon 19 Vorstösse eingereicht.
Foto: Boris Bürgisser (Luzern, 21. 10. 2024)
