Kommission fordert: Stadt Luzern soll auch 2024 einen Heizkosten-Zustupf auszahlen

Um die steigenden Heizkosten abzufedern, erhalten einkommensschwache Haushalte in der Stadt Luzern dieses Jahr eine Energiezulage . Was als einmaliger Zustupf aufgrund eines SP-Postulats gedacht war, soll nun eine Fortsetzung erfahren. Die Sozialkommission des Grossen Stadtrats beantragt, dass die Stadt im Budget 2024 einen Betrag von 4,6 Millionen Franken für die Energiezulage einplant. Bezugsberechtigt sind Haushalte, in denen mit Öl oder Gas geheizt wird und mindestens eine Person Prämienverbilligungen bezieht.

Die Energiepreise dürften auch 2024 hoch bleiben. «Mit der Energiekostenzulage sollen Haushalte mit geringem Budget gezielt entlastet werden», schreibt die Sozialkommission. Deren Weiterführung ist nicht ihre einzige Forderung. Die Kommission beantragt für das Budget 2024 Zusatzleistungen von insgesamt rund 12,7 Millionen Franken. Neben der Energiezulage sind dies unter anderem:

4,5 Millionen im Bereich Kinder Jugend Familie, insbesondere zur Verbesserung der Qualität der Kitas. «Die Stadt soll dafür sorgen, dass mehr Fachpersonal anstelle von Praktikanten zum Einsatz kommt», sagt Marco Müller (Grüne), Präsident der Sozialkommission. Die Mehrkosten dürfen dabei nicht auf die Eltern abgewälzt werden. Die Massnahme ist zwar für 2025 ohnehin geplant, soll nun aber schon 2024 vollzogen werden.

2,1 Millionen im Bereich Alter und Gesundheit für die Erhöhung der Zusatzleistungen zur AHV/IV, für den Ausbau der Gutscheine für selbstbestimmtes Wohnen im Alter sowie die Förderung des Umzugs von Gross- in Kleinwohnungen. Zudem sollen zusätzliche 120 Stellenprozente für die Themenbereiche Demenz und Unterstützung von betreuenden und pflegenden Angehörigen geschaffen werden.

Die Anträge seien von einer knappen Mehrheit der Kommission überwiesen worden, heisst es in der Mitteilung. Ob sie am Ende auch im Parlament durchkommen oder ob es zu Kompromisslösungen kommt, wird sich zeigen. «Eine knappe Minderheit der Sozialkommission war der Meinung, dass diese Anliegen nicht kurzfristig im Budgetprozess gestellt werden sollen, sondern den üblichen Weg via Vorstoss im Parlament durchlaufen sollten», sagt Marco Müller. Diese Minderheit habe folglich fast sämtliche Anträge abgelehnt.

Mehr Geld für schnellere Umsetzung

Müller fügt an, dass die zusätzlichen Mittel nicht ins Blaue hinaus gesprochen würden. «Für die Aufgabenbereiche bestehen bereits städtische Konzepte, Reglemente oder Strategien. Die Mehrheit der Kommission will deren Umsetzung beschleunigen.» So werde beispielsweise das Reglement zur Förderung des Umzugs in kleinere Wohnungen kaum umgesetzt. Dieses sieht vor, dass die Stadt finanzielle Unterstützung leistet, wenn etwa ältere Menschen von einer günstigen 4,5-Zimmer-Wohnung in eine kleinere, aber teurere Wohnung zügeln. Auch die Gutscheine für selbstbestimmtes Wohnen im Alter würden selten genutzt, da das Angebot kaum bekannt sei.

Müller ist bewusst, dass nicht alle Projekte bereits 2024 umgesetzt werden können. Es seien teilweise umfangreiche Vorarbeiten und Abklärungen nötig, etwa dazu, in welcher Form Kitas unterstützt werden sollen. «Die Stadt soll aber die Mittel haben, möglichst schnell vorwärtszumachen.»