Klimaschutz und Klimawandel: Das bewegt die Fraktionen in der kommenden Session

Alexander von Däniken

Alexander von Däniken

Alexander von Däniken

Alexander von Däniken

Alexander von Däniken

Alexander von Däniken

Alexander von Däniken

Klimaschutz und Klimawandel stehen wie im Januar auch an der kommenden Session des Luzerner Kantonsrats im Fokus. Am Montag und allenfalls Dienstag berät das 120-köpfige Parlament den Rest der Luzerner Klimastrategie. Ein Thema wird die Beschleunigung des Baus von Fotovoltaikanlagen sein. Auf der Traktandenliste stehen weitere Sachgeschäfte wie etwa die Verlängerung der Härtefallhilfe für Luzerner Unternehmen oder Anpassungen beim Zivilschutz. Ebenfalls traktandiert ist ein Planungsbericht zur tertiären Bildung. Weil die Traktandenliste so lange ist, wird die FDP-Fraktion beantragen, der Klimastrategie und der Härtefallhilfe am Montag so viel Zeit zu geben, bis die Geschäfte noch am selben Tag zu Ende beraten werden.

Die Sitzungen vom Montag und Dienstag (voraussichtlich jeweils von 8.30 bis 12 Uhr und 13.30 bis 18 Uhr) in der Stadthalle Sursee sind für die Öffentlichkeit wieder vor Ort zugänglich. Die Session wird jedoch gleichzeitig wie bei früheren Debatten im Livestream auf www.lu.ch übertragen.

Mitte – Finanz- und steuerpolitische Weichen neu stellen

Die finanzielle Lage des Kantons Luzern hat sich zuletzt sehr erfreulich entwickelt. Die Steuerstrategie hat sich bewährt: Der Ertrag steigt kontinuierlich, bei den natürlichen und den juristischen Personen. Statt Schulden hat der Kanton ein Nettovermögen und dank der Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank gibt es ab 2022 eine Steuerfusssenkung für alle.

Diese Ausgangslage weckt neue Begehrlichkeiten. Der Ruf nach neuen Ausgaben wird laut und es werden Entlastungen bei den Steuern gefordert. Nicht zu unterschätzen sind die Auswirkungen der Entscheidungen der Finanzminister der G7, welche global eine Unternehmenssteuer von mindestens 15 Prozent durchsetzen. Der Bundesrat hat erste Eckwerte zur beabsichtigten Umsetzung in der Schweiz bekannt gegeben. Das beeinflusst die steuerpolitische Positionierung des Kantons Luzern.

Es ist deshalb notwendig, dass sich der Kanton Luzern neue Leitplanken setzt, damit die finanz- und steuerpolitische Ausrichtung transparenter und klarer wird. Mit einer Motion haben wir den Regierungsrat beauftragt, eine verbindliche und nachhaltige Finanzstrategie zu erarbeiten. Es ist zu definieren, welche finanzpolitischen Ziele der Kanton in den kommenden Jahren verfolgt und wie er sich steuerpolitisch sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen positioniert. Das Ziel muss sein, hinsichtlich der Steuerbelastung und des Leistungsangebots im schweizweiten Vergleich attraktiv zu bleiben.

SVP – Öffentlichkeitsprinzip kommt uns teuer zu stehen

Das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung gewährt jeder Person auch ohne besonders schutzwürdiges Interesse Anspruch auf Einsichtnahme in die amtlichen Aufzeichnungen. Es verfolgt ein im Kern absolut berechtigtes Anliegen: Bürgerinnen und Bürger sollen sich ein Bild über die Abläufe und Entscheide der Behörden machen können. In der Praxis werden die angestrebten Ziele aber nicht erreicht und es droht vielmehr ein teures Bürokratiemonster.

Es sind nur Wenige, die gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip oft umfassende Informationen einfordern, die von teuren Staatsbediensteten mühsam aufbereitet werden müssen. Die Kosten dafür trägt zu einem wesentlichen Teil der Staat. Brisantes tritt dabei nicht an die Öffentlichkeit. Die spannenden Fragen bleiben im Hinterzimmer. Auf diesen teuren Fehlmechanismus will die SVP verzichten. Sie nimmt hingegen die Politik in die Pflicht, unter dem heutigen System Transparenz zu schaffen.

Erfahrungen zeigen, dass Kantone und Gemeinden mit Öffentlichkeitsprinzip nicht transparenter sind, keine besseren Abläufe und auch keine zufriedenere Bevölkerung haben. Offensichtlich haben sie hingegen viele Streitfälle über die Auslegung der Regelung und die Verteilung der Kosten. Viele Personen verstehen zudem nicht, dass «ihr Fall» nun plötzlich auch von Dritten eingesehen werden kann. Diesen unnötigen Aufwand können wir den Steuerzahlenden ersparen.

FDP – Sicherheit – eine Investition für alle

Nur wenige Stunden von uns entfernt suchen Menschen Schutz in U-Bahnen vor Bomben. Zivile Einrichtungen werden vom Aggressor entgegen dem Kriegsvölkerrecht zerstört. Wer nicht fliehen kann, ist auf Hilfe angewiesen, aber leider fehlt sie vor Ort.

Traurig, aber wahr: Dieser grausame Krieg zeigt uns, dass wir einen für alle Fälle gut vorbereiteten Zivilschutz brauchen. In der Pandemie schätzten wir die Leistungen des Zivilschutzes. Schnell, unkompliziert und effizient haben die verschiedenen Zivilschutzorganisationen (ZSO) das Gesundheitswesen entlastet. Die Impfungen und Testungen konnten dank dem Zivilschutz erfolgreich durchgeführt werden. Das hat Vertrauen geschaffen. Dafür sagen die FDP.Die Liberalen Danke!

Wir dürfen nicht auf das Ausbleiben von Notlagen und Katastrophen hoffen. Wir müssen uns für deren Bewältigung vorbereiten. In Notlagen schützen unsere Zivilschützer kritische Infrastrukturen wie die medizinische Versorgung, Verkehrsträger und die Energieversorgung.

Deshalb unterstützt die FDP die gesetzlichen Anpassungen. Vor allem auch die gesetzliche Grundlage für die kantonale Zivilschutzformation und die Zuständigkeiten für die Planung und den Unterhalt der dringend notwendigen Schutzräume. Wir begrüssen, dass sich unsere ZSO den veränderten Herausforderungen stellen und die Organisation stärken. Die Investition in unsere Sicherheit schafft Mehrwert für uns alle!

SP – Ukraine: Solidarität und Integration gefordert

Der erbarmungslose Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verursacht unsägliches menschliches Leid. Die Luzerner Bevölkerung ist angesichts der Krise tief betroffen. Die Solidaritätswelle ist riesig, zahlreiche Menschen wollen helfen. Als europäische Staaten- und Wertegemeinschaft wie auch als Mitmenschen sind wir alle gefordert.

Das solidarische Bewusstsein der Luzerner Regierung widerspiegelt dies jedoch bei weitem nicht. Die finanzielle Hilfe von 120'000 Franken ist im Vergleich mit viel kleineren Kantonen absolut unzureichend. Wenn der Kanton 400'000 Franken an eine Vatikan-Kaserne spenden will, sind 1 Franken Solidarität pro Einwohnerin und Einwohner für die Ukraine das Mindeste – die SP fordert eine deutliche Aufstockung.

Der Kanton wird mit einem Vorstoss zudem aufgefordert, Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu prüfen, damit eine Begleitung und Integration so gut wie möglich gewährleistet sind.

Nebst Solidarität und Integration weist diese Krise noch auf anderes hin. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland zeigt hoffentlich allen politischen Parteien auf, dass wir den Weg der heimischen, erneuerbaren Energien konsequenter beschreiten müssen. Die Beratung des Klimaberichtes kommt zum richtigen Zeitpunkt. Und die Schweiz, verschiedenste Branchen sowie Politikerinnen und Politiker werden ihren Umgang mit autokratischen Regimes wie unter Putin überdenken müssen.

Grüne – 2. Runde beim Klimabericht: Energiewende jetzt!

Seit geraumer Zeit liest man regelmässig von der Idee einer Solarpflicht. Beinahe ein Jahr ist es her, seit der Vorstoss der Grünen und Jungen Grünen mit der Forderung einer gesetzlichen Grundlage für Solaranlagen eingereicht wurde. Sowohl Neubauten als auch bestehende Bauten sollen zur Produktion von Solarenergie genutzt werden.

Ein Blick auf das Solarkataster zeigt, wie unglaublich viel Potenzial aufgrund nicht griffiger Bestimmungen jährlich verloren geht. Die geplanten Massnahmen im Klimabericht zur Solarenergie sind schöne Bekenntnisse und wir nehmen das Wohlwollen des Regierungsrates betreffend Ausbau der Solarenergie zufrieden zur Kenntnis. Für eine wirksame Ausschöpfung dieses Potenzials reicht das allerdings nicht aus. Wir haben Netto- Null bis 2050 beschlossen. Wenn wir es mit diesem Ziel ernst meinen – und die Grünen und Jungen Grünen meinen es sehr ernst – braucht es einen schnellen und entschlossenen Ausbau. Geredet wurde genug, jetzt heisst es Nägel mit Köpfen machen.

Die Stromproduktion wird uns in den nächsten Jahren weiterhin stark beschäftigen, ob uns das gefällt oder nicht. Eine Solaroffensive hilft sowohl bei der Verabschiedung von fossilen Energien, wie aber auch bei der Lösung von problematischen Abhängigkeiten, wie es uns die aktuelle Situation mit der Finanzierung eines Kriegs durch russisches Gas schmerzlich aufzeigt.

GLP – Schulsoftware: Jetzt klären, nicht vertagen

Das Projekt der Schuladministrationssoftware Educase im Kanton Luzern hätte 2019 abgeschlossen werden sollen. Hätte …! Nach vielen Diskussionen zog der Regierungsrat Anfang 2022 die Notbremse. Und jetzt hat die Betreiberfirma den Betrieb ganz eingestellt. Den Scherbenhaufen haben die über 60 Gemeinden, die ohne Software dastehen. Lösungen und Tempo sind gefragt.

Ganz anders der Kantonsrat. Die GLP beantragt eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Aber die Geschäftsleitung des Kantonsrats will diesen Antrag nicht einmal auf die Traktandenliste setzen und bezieht sich auf eine Gesetzesauslegung, die für Aussenstehende kaum nachvollziehbar ist.

Für uns von der GLP ist das kein Zustand. Es muss hingeschaut werden, ob mit einer PUK, deren Traktandierung wir fordern werden oder über eine externe Evaluation in einer Motion: Eine Aufarbeitung vom Educase-Projekt ist zwingend. Weitere IT-Projekte wie das Serviceportal machen auch schon negative Schlagzeilen.

Genauso dringend ist für uns aber auch die Behebung der Probleme in den Gemeinden: Sie brauchen eine Lösung mit der sie effizient arbeiten können und zwar bald. Daher fordern wir in einer ebenfalls dringlichen Motion, dass die Gemeinden für eine angemessene Zeit eine eigene Softwarelösung anschaffen können und nicht wartend im Chaos verharren müssen.