Die «Familie Eichwäldli» hat keinen Hausfriedensbruch begangen: Zu diesem Schluss kommt das Bezirksgericht Luzern in einem Urteil vom 31. Oktober, das unserer Zeitung vorliegt. Es weist damit eine Strafanzeige der Stadt Luzern gegen acht Personen ab, die sich vom November 2019 bis Mai 2021 angeblich in der Soldatenstube am Murmattweg 2 aufhielten. Die Gruppe wehrte sich damit gegen den Rückbau des sanierungsbedürftigen Gebäudes, zog sich aber 2021 aus dem Haus zurück, bevor es einige Monate später abgebrochen wurde .
Das Urteil wurde den Parteien ohne Begründung zugestellt. Es ist also nicht schriftlich festgehalten, wie das Bezirksgericht zu seinem Schluss kommt. Laut Kantonsgericht entspricht das der üblichen Praxis. Mehr zur Argumentation des Bezirksgerichts sagt Daniel Bernet, Jurist der Stadtluzerner Baudirektion. Er gibt die mündliche Urteilsverkündung wie folgt wieder: «Die Beweise für einen Hausfriedensbruch konnten in der Untersuchung nicht erbracht werden.»
Keiner Person habe die Benutzung der Soldatenstube konkret nachgewiesen werden können. Das wäre aber für einen Schuldspruch nötig gewesen. Dabei ist wichtig, die laut Stadt damals einsturzgefährdete Stube (im Bild rechts) vom Wohnhaus direkt daneben (links) zu unterscheiden:
Staatsanwaltschaft prüft das Urteil
Für das Wohnhaus bestand ein Gebrauchsleihvertrag, für die Stube jedoch nicht – Letztere war vom Wohnbau abgetrennt. Die Trennwand sei von der Familie Eichwäldli zu einem unbekannten Zeitpunkt entfernt worden. Nun ist es laut Bernet so, dass bei der polizeilichen Hausdurchsuchung am 4. Mai 2022 niemand in der eigentlichen Soldatenstube vorgefunden wurde:
«Die Stube war zwar mit Möbeln wohnlich eingerichtet, aber das genügt in einem Strafverfahren nicht als Beweis, dass sich eine bestimmte Person darin aufgehalten hat.»
Bernet nennt das Urteil des Bezirksgerichts «schlüssig begründet». Deshalb werde die Stadt es nicht weiterziehen. Damit ist der Fall aber noch nicht vom Tisch. Denn auch die Staatsanwaltschaft Luzern kann Berufung einlegen. «Ein Entscheid ist noch nicht gefallen, wir werden das Urteil nun zuerst prüfen», sagt der Informationsbeauftragte Simon Kopp auf Anfrage.
Familie Eichwäldli erhält Genugtuung
Die Familie Eichwäldli äussert sich in einer Mitteilung erleichtert über das Urteil. Der Freispruch wirke «ermutigend». Die Gruppe kritisiert die Stadt Luzern scharf: Sie habe «repressiv» gehandelt, ihr Interesse gelte «der Kriminalisierung des politischen Widerstandes». Sie habe einer «alternativen Lebensform den Riegel schieben» wollen.
Den Akten sei zu entnehmen, dass «die Staatsanwaltschaft durch die Stadt Luzern mit viel Effort zu einer polizeilichen Intervention gedrängt wurde». Die Stadt bestreitet dies: Das Bezirksgericht habe ausgeführt, dass die von der Stadt Luzern beantragte Personenkontrolle und die Hausdurchsuchung durch die Polizei gerechtfertigt gewesen seien. Fakt ist, dass das Gericht aufgrund der Polizeihaft sämtlichen Freigesprochenen 200 Franken Genugtuung zugesprochen hat.
Zukunft des Grundstücks ist nach wie vor offen
Die Soldatenstube ist einem Kiesplatz gewichen, der nach wie vor ungenutzt ist. Gemeinsam mit Quartierkräften will die Stadt den Ort beleben – das letzte Gespräch fand im September 2022 statt, hat aber zu keinem Resultat geführt. «Mittlerweile prüft die Stadt Luzern eine Eigennutzung, die sie mit dem Quartier abstimmen wird», schreibt Bernet. Die Familie Eichwäldli habe kein Interesse an einer Zwischennutzung gezeigt: Der letzte Austausch mit ihr habe im Januar 2022 stattgefunden.
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