Kantonale Klima-Initiativen kommen vors Volk

Matthias Piazza

Matthias Piazza

Bis spätestens 2040 sollen Ob- und Nidwalden klimaneutral sein, das heisst, «Netto-Null» bei den Treibhausgasemissionen erreichen. Auf diesem Weg dorthin haben die Initianten der Klima-Initiative ein Etappenziel erreicht. Über 1100 Unterschriften überreichte Grüne-Präsident Alexander Huser am Mittwoch Landratssekretär Emanuel Brügger von der Nidwaldner Staatskanzlei. Das sind damit mehr als doppelt so viel, wie für eine kantonale Initiative nötig wären, nämlich 500.

Alexander Huser spricht von einer sehr erfolgreichen Kampagne. «Über 1100 Unterschriften ist eine stolze Zahl, zumal wir nur zwei Monate Zeit hatten und zu Beginn der Unterschriftensammlung noch pandemiebedingt Einschränkungen galten», bilanzierte er. Viel Überzeugungsarbeit habe es auf der Strasse nicht gebraucht. «Das Thema Klima ist im Volk sehr präsent. Viele Leute sagten uns, dass sie für ihre Enkel die Initiative unterschrieben.»

Mit 2040 will die Initiative das «Netto-Null»-Ziel zehn Jahre früher erreichen als der Bund. «Gemäss den Wissenschaftern ist dies machbar», sagte Alexander Huser dazu. Über die genaue Jahreszahl könne man sich streiten. «Der Punkt ist aber, dass Nidwalden mit dieser ehrgeizigen Initiative ein Zeichen setzen kann: Ein innovativer Kanton geht ein globales Problem regional an.»

Über das Wie schweigt sich die Initiative aus. «Wir setzen die Rahmenbedingungen, die Massnahmen muss die Regierung definieren», sagte Alexander Huser dazu. Mit Hilfe von verbindlichen Absenkpfaden soll der Kanton aufzeigen, wie das «Netto-Null»-Ziel bis 2040 erreicht werden kann. Die Initiative fordert weiter sozial- und umweltverträgliche Massnahmen, die auch auf eine Stärkung der Volkswirtschaft ausgerichtet sein sollen, namentlich mit Innovations- und Technologieförderung, wie es im Initiativtext weiter heisst.

Bis in spätestens einem Jahr kommt die Initiative an die Urne, allenfalls zusammen mit einem Gegenvorschlag, wenn der Landrat einen ausarbeitet.

Schub für Elektromobilität und Fotovoltaik erhofft

In Sarnen überreichte Benjamin Kurmann, Präsident der SP Obwalden, zusammen mit weiteren Mitgliedern des Komitees, ebenfalls am Mittwoch, gut 800 Unterschriften der Staatskanzlei für das Obwaldner Pendant. Damit wurde die geforderte Mindestzahl um 300 Unterschriften übertroffen. «Es war ein totaler Erfolg, wir erhielten viele begeisterte Rückmeldungen. Mein Briefkasten war immer voll mit ausgefüllten Unterschriftenbögen.» Mit der Initiative erhofft er sich einen Schub. «Bei der Elektromobilität und der Fotovoltaik beispielsweise liegt in Obwalden noch sehr viel Potenzial, das leider noch zu wenig genutzt wird», so Benjamin Kurmann. Er hoffe, dass das Volk die Initiative annehme und die Forderungen in das neue Energie- und Klimakonzept 2035 einfliessen würden, welche der Kantonsrat zurzeit erarbeite. Nun muss der Obwaldner Regierungsrat innert zwei Jahren die Initiative an die Urne bringen – entweder mit oder ohne Gegenvorschlag.

Die beiden Initiativen werden von einem breiten Bündnis getragen. In den Komitees sind Vertreterinnen und Vertreter aus Gesellschaft und Kultur, der Grünen Nidwalden, der Grünliberalen Nid- und Obwalden, der SP Nid- und Obwalden, der Juso Obwalden, des WWF sowie Pro Natura vertreten.