Juso hält OECD-Mindeststeuer für falsch umgesetzt

Seit jeher setze sich die Juso für höhere Gewinnsteuern von Unternehmen ein, schreibt die Obwaldner Jungpartei in einer Mitteilung. «Nun, als solch eine Vorlage in der Schweiz zur Abstimmung kommt, stellt sie sich jedoch plötzlich quer.» Sie tue dies aus gutem Grund, denn die vorgeschlagene Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz habe mit ihrer Grundidee nur wenig zu tun.

Die hiesige Umsetzung der Mindeststeuer sieht vor, dass 75 Prozent der Einnahmen an die Kantone und 25 Prozent an den Bund gehen. «Daraus resultiert, dass der grösste Teil der Einnahmen an die Kantone Basel-Stadt und Zug gehen soll.» Somit würden erneut jene profitieren, die schon heute «gut unterwegs» seien, während der grosse Rest leer ausgehe, schreibt die Partei.

«So sabotieren sie die Kernidee»

Diese beiden Kantone hätten zudem vor, diese Gelder durch Subventionen und Steuersenkungen wieder an die Unternehmen zurückfliessen zu lassen, schreibt die Juso Obwalden weiter. «So sabotieren sie die Kernidee der Mindeststeuerreform.» Mit den Mehreinnahmen aus dieser Reform könnte man Geld an die Bevölkerung zurückgeben und «längst überfällige Investitionen in den Service Public» vornehmen, finden die Jungsozialisten.

Die Einführung der OECD-Mindestbesteuerung sei ein richtiger Schritt hin zu mehr globaler Gerechtigkeit, die Abstimmungsvorlage heble dies jedoch aus. «Dass Gelder bei einem Nein ins Ausland abfliessen würden, ist reine Angstmacherei. Niemals würden der Bund und das Parlament zulassen, dass Schweizer Steuersubstrat vom Ausland besteuert werden kann», wird Dario Bellwald, Co-Präsident der Obwaldner Juso, in der Mitteilung zitiert. «Wir wollen, dass das Parlament eine Umsetzung zu Gunsten der ‹99 Prozent› liefert, wobei auch der ‹Globale Süden› profitieren muss», lässt sich Co-Präsidentin Anna Maria Mathis wiedergeben. (lur)