Ist die Steuervorlage 17 ein Kuhhandel? Von wegen!

Geschenk, Blödsinn, Sündenfall oder «Kunstwerk des politischen Kompromisses»: Anlässlich der Sommersession des Parlaments wurde engagiert darüber diskutiert, wo der Kompromiss aufhört und ein Kuhhandel beginnt. Grund dafür war der Entscheid des Ständerats, die Steuervorlage 17 mit der AHV-Sanierung zu verknüpfen. Die Firmen sollen um zwei Milliarden entlastet werden, derselbe Betrag soll in unser Sozialwerk fliessen. Warum hat der Ständerat dem Kompromiss trotzdem klar zugestimmt?

Die Verknüpfung soll der Steuervorlage 17 zum Durchbruch verhelfen und gleichzeitig die Altersvorsorge entlasten. Nach dem Volks-Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) war klar, dass die soziale Komponente in der Neuauflage stärker gewichtet werden muss. Um die Akzeptanz zu steigern, schlug der Bundesrat eine Erhöhung der Familienzulage vor. Dieser Ausbau des Sozialstaats kam in der Kommission des Ständerats nicht gut an. Mit dem nun angenommenen Vorschlag haben sich Ständeräte aller Bundesratsparteien zu einer Lösung zusammengerauft. Oft wird kritisiert, dass das Parlament keine mehrheitsfähigen Vorlagen mehr zu Stande bringt – nun haben wir eine, die aber auch nicht genehm ist ...

Die Schweiz muss international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien abschaffen. Ein attraktives Steuerklima ist zur Sicherung unserer Arbeitsplätze und unseres Wohlstandes ebenso wichtig wie gut ausfinanzierte Sozialversicherungen. Mit dem Kompromiss sollen Unternehmen in der Schweiz gehalten werden. Gleichzeitig gibt es Geld für die AHV, welches das Problem unserer unterfinanzierten Sozialversicherung aber nur vorübergehend mindern kann. Vor dem Hintergrund der abgelehnten USR III ist diese Vorlage die beste Lösung, sie ist mehrheitsfähig und kann in nützlicher Frist umgesetzt werden!

Der «gut schweizerische Kompromiss» ist Teil unserer politischen Kultur. Pragmatisches Handeln im Interesse unseres Landes ist unser Auftrag. Darum habe ich die Vorlage unterstützt, obwohl ich bei einigen Punkten über meinen Schatten springen musste. Wenn dringende Massnahmen nötig sind, kann nicht auf Maximalforderungen beharrt werden, die einer mehrheitsfähigen Lösung im Wege stehen. Fauler Kuhhandel? Nein, im Gegenteil: Gesunder Menschenverstand - und eine tragfähige Lösung für ein ernsthaftes, drängendes Problem!