Initiativkomitee «Nidwalden ab 2040 klimaneutral» lehnt Gegenvorschlag des Regierungsrates ab

Ein Komitee hat im März die Volksinitiative «Nidwalden ab 2040 klimaneutral» eingereicht. Es verlangt, dass Kanton und Gemeinden für eine Verringerung der Klimaerwärmung und für verbindliche Regelungen sorgen, damit die Treibhausgasemissionen spätestens ab 2040 klimaneutral sind. Diesen Herbst behandelt der Nidwaldner Landrat nun die Klimainitiative sowie den Gegenvorschlag des Regierungsrats. Die Regierung unterstützt zwar die Bestrebungen und die grundsätzliche Stossrichtung des Initiativkomitees.

Die ablehnende Haltung des Regierungsrats gründet jedoch auf der Vorgabe, die Klimaneutralität bis 2040 erreichen zu müssen (wir berichteten). Das Ziel der Initianten sei ambitionierter als die meisten kantonalen, nationalen und internationalen Aktionspläne. Der Gegenvorschlag sei deshalb auf übergeordnete Strategien ausgerichtet und beziehe sich auf die vom Pariser Übereinkommen vorgegebene Zielsetzung, die Klimaneutralität erst bis 2050 umgesetzt zu haben, so der Regierungsrat.

Nidwalden soll Vorreiterroller einnehmen

Dem Initiativkomitee ist der Gegenvorschlag der Regierung «aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs» jedoch zu wenig ambitioniert, wie es in einer Mitteilung schreibt. «Die Auswirkungen der Klimakrise sind auch in Nidwalden offensichtlich: trockene Sommer, heftige Niederschläge, mehr Hitzetage und schneearme Winter. Mit der Klimainitiative erhalten der Kanton und die Gemeinden den klaren Auftrag, in ihrem Einflussbereich einen Beitrag zur Bekämpfung des globalen Klimawandels zu leisten.»

Es bestehe heute schon grosser Handlungsbedarf, um einen raschen und konsequenten Klimaschutz auf Kantons- und Gemeindeebene zu erreichen, schreiben die Initianten weiter. Nidwalden könnte, wie bereits andere Kantone und Städte, eine Vorreiterrolle einnehmen und sich einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Verbindliche «Absenkpfade» gefordert

Alexander Huser vom Initiativkomitee verweist zudem auf die Vorbildfunktion des Bundes, der Kantone und der Gemeinden in Bezug auf die Erreichung von Netto-Null-Emissionen. Auch weise er auf die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels hin, wie sie nun im geplanten neuen Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz festgeschrieben seien. Darin werde ein verbindlicher Pfad aufgezeigt, wie die Schweiz in den nächsten 30 Jahren auf null beim CO2 kommen soll. Daneben siehe das Gesetz über drei Milliarden Franken Subventionen für den Klimaschutz vor.

«Ähnlich stellen wir uns den Klimaartikel in Nidwalden vor: Verbindliche Absenkpfade sowie Massnahmen, die insgesamt auf eine Stärkung der Volkswirtschaft abzielen und umwelt- und sozialverträglich ausgestaltet sind», wird Alexander Huser zitiert. (inf)